December 20, 2019 / 10:44 AM / 8 months ago

Grundsatzeinigung zu Gaslieferungen - Deutsche Wirtschaft erleichtert

Russia's President Vladimir Putin attends a joint news conference after a Normandy-format summit in Paris, France, December 9, 2019. REUTERS/Charles Platiau/Pool?

Kiew/Moskau/Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft hat erleichtert auf die Grundsatzeinigung zwischen Russland und der Ukraine zu Gaslieferungen an die EU reagiert.

Das sei ein großartiger Erfolg, sagte der Chef des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, am Freitag. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der die Gespräche unterstützt hatte: “Ein wichtiger Schritt ist gemacht.” Jetzt müssten die Details geklärt werden. Von der EU moderierte Verhandlungen dazu wurden am Freitag fortgesetzt, nachdem bereits am Donnerstag Gespräche aller Seiten im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin den Durchbruch gebracht hatten. Die Bundesregierung hofft, dass dadurch auch die Bemühungen um Frieden in der Ostukraine an Dynamik gewinnen.

Deutschland ist wegen des Ausstiegs aus der Atomkraft und der Kohleverstromung stark von Gaslieferungen aus dem Ausland abhängig. Der vom Kreml kontrollierte Gazprom-Konzern deckt mehr als 36 Prozent des europäischen Gasbedarfs ab. Die Route durch die Ukraine ist dabei besonders wichtig. Das bisherige Lieferabkommen läuft Ende des Jahres aus. Europa fürchtet Engpässe und unterstützt die Verhandlungen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, es werde ein Deal mit der Regierung in Kiew angestrebt, der für beide Seiten Vorteile bringe. Mehrere Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Russland habe eine Zahlung von rund drei Milliarden Dollar angeboten. Diese Summe entspricht einem Vorschlag von Gazprom und dem ukrainischen Energiekonzern Naftogaz, um den Zwist beizulegen. Im Gegenzug habe die Ukraine signalisiert, einen zwölf Milliarden Dollar schweren Rechtsstreit in dem Konflikt ruhen zu lassen.

Bei den jüngsten Verhandlungen ging es konkret um die Dauer des neuen Vertrags, um das Volumen und Preise. Details dazu sind noch nicht bekannt.

TRUMP WILL OSTSEE-PIPELINE VERHINDERN

“Der Transit durch die Ukraine bleibt ein wichtiger Baustein zur Sicherung der europäischen Energieversorgung”, sagte Ostausschuss-Chef Hermes. “Dies sollte auch in den USA anerkannt und die völkerrechtswidrige Sanktionierung von Nord Stream 2 abgewendet werden. Europa braucht sowohl den Gastransit durch die Ukraine als auch zusätzliche Gasmengen über die Ostsee-Pipeline für eine sichere, preiswerte und diversifizierte Gasversorgung.”

US-Präsident Donald Trump will noch vor Weihnachten ein Gesetz in Kraft setzen, das Sanktionen gegen Firmen vorsieht, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Medienberichten zufolge wurde Trumps Unterschrift unter ein entsprechendes Gesetzespaket noch für Freitag erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diese Woche, sie plane keine Gegenmaßnahmen, sondern Gespräche in der Sache. Über die fast fertige Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Europa geliefert werden. Trump will dagegen, dass Deutschland verstärkt Flüssiggas aus den USA kauft.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung hofft derweil, dass es nun auch in anderen strittigen Punkten Fortschritte geben könnte. “Jetzt gilt es, dieses Momentum zu nutzen”, sagte der SPD-Politiker Dirk Wiese dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und verwies auf den sogenannten Minsk-Prozess zur Befriedung der Ostukraine. “Hieran arbeiten wir mit Nachdruck.” Russland hat die Halbinsel Krim annektiert. Außerdem wird der Regierung in Moskau vorgeworfen, pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. In dem dortigen Konflikt sind bereits mehr als 13.000 Menschen gestorben.

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