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Gabriel begrüßt Putins Plan eines UN-Blauhelmeinsatzes in Ukraine
5. September 2017 / 14:19 / vor 21 Tagen

Gabriel begrüßt Putins Plan eines UN-Blauhelmeinsatzes in Ukraine

Ukraine's President Petro Poroshenko (L) meets with German Foreign Minister Sigmar Gabriel in Kiev, Ukraine, March 2, 2017. Mikhail Palinchak/Ukrainian Presidential Press Service/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. EDITORIAL USE ONLY.

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Überlegungen Russlands über einen Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten in der Ost-Ukraine als möglichen Schritt zur Aufhebung von Sanktionen begrüßt.

Mit dem Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei ein Wandel in der Moskauer Politik wahrzunehmen, der nicht leichtfertig verspielt werden dürfe, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung sei ausgesprochen froh über das Signal, nachdem Russland in der Vergangenheit die Idee eines UN-Blauhelmeinsatzes ablehnend beurteilt habe. Nun müsse sehr schnell über die Frage verhandelt werden, wie der Waffenstillstand in der Ost-Ukraine und der Abzug schwerer Waffen durchgesetzt werden könnten. “Wenn das gelänge, hätten wir einen ersten großen Schritt auch zum Abbau der Sanktionen gegenüber Russland und würden dann eintreten können in eine neue Phase der Entspannungspolitik.” Nach Ansicht Gabriels wird die Zusammenarbeit mit Russland auch zur Lösung von Krisen wie in Nordkorea benötigt.

Putin erklärte am Rande des Gipfels der größten Schwellenländer (BRICS) im chinesischen Xiamen, seine Regierung bereite eine Resolution für den UN-Sicherheitsrat vor, in der der Einsatz bewaffneter UN-Blauhelmsoldaten vorgeschlagen werden soll. Die UN soll demnach mit den Beobachtern der OSZE den Waffenstillstand in der Ost-Ukraine absichern. Voraussetzung sei aber die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen, sagte Putin, ohne Details zu nennen. Er warnte zugleich die USA, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Die EU macht die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland abhängig von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk. Wegen des brüchigen Waffenstillstands verlängerte die EU die Strafmaßnahmen erst im Juni um weitere sechs Monate bis Ende Januar. Die EU und die USA werfen Russland die Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ost-Ukraine seit Frühjahr 2014 vor.

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