October 22, 2018 / 10:39 AM / a month ago

Russland warnt vor neuem atomaren Wettrüsten

Moskau (Reuters) - Russland hat vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt, sollten die USA wie von Präsident Donald Trump angekündigt aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen.

National flags of Russia and the U.S. fly at Vnukovo International Airport in Moscow, Russia April 11, 2017. REUTERS/Maxim Shemetov

Zugleich zeigte es sich aber zu Gesprächen mit den USA bereit, um Probleme zu beheben, die beide Länder mit der Umsetzung des Abkommens hätten.

Ein Sprecher des Präsidialamts in Moskau sagte am Montag, Trumps angekündigte Abkehr vom Vertrag über ein Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen würde die Lage auf der Welt gefährlicher machen. Russland wäre dann gezwungen, Maßnahmen zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts zu ergreifen. Der Sprecher wies zugleich darauf hin, dass die USA eine geplante Kündigung des Vertrages bislang nicht in der vertraglich vorgesehenen Weise kommuniziert hätten. Russland erwarte, dass Trumps Sicherheitsberater John Bolton bei seinem Besuch in Moskau eine Erklärung für Trumps Entscheidung liefere.

Bolton soll am Dienstag auch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen. Dessen Sicherheitsberater Nikolai Patruschow wurde nach einem Treffen mit Bolton von russischen Nachrichtenagenturen mit der Aussage zitiert, Russland sei bereit, über die Mängel zu sprechen, die beide Seiten am INF-Vertrag ausmachten. Er habe mit Bolton auch über die Möglichkeit gesprochen, den 2021 auslaufenden Vertrag über die Reduzierung der strategischen Atomwaffen (START) um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Der INF-Vertrag wurde 1987 während des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er ist seit 1988 in Kraft und sieht den Verzicht auf landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) vor. Mit dem Vertrag wurden erstmals zwei Kategorien von Atomwaffen verboten, was seinerzeit als doppelte Nulllösung bezeichnet wurde. Die Zerstörung dieser Waffen wurde gegenseitig kontrolliert.

Die USA und Russland werfen sich seit mehreren Jahren vor, den INF-Vertrag zu verletzten. Putin beschuldigte die USA, mit der Stationierung von Raketenabwehr-Systemen in Osteuropa gegen das Abkommen zu verstoßen, weil von diesen Abschussrampen auch Marschflugkörper gestartet werden könnten. Die USA ihrerseits werfen Russland seit 2014 die Entwicklung und Stationierung von Marschflugkörpern des Typs SSC-8 vor. Sie sollen angeblich mit ihrer Reichweite unter das Verbot des INF-Vertrages fallen. Russland bestreitet dies.

VERTRAGSKÜNDIGUNG WÜRDE LAGE ESKALIEREN LASSEN

Mit der Aufkündigung des Vertrages würde ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheit untergraben. Sie könnte ein neues Wettrüsten in Gang setzen, von dem vor allem Europa betroffen wäre, denn die durch den INF-Vertrag verbotenen Atomwaffen erreichen von Russland aus zwar Westeuropa, nicht aber die USA. In den 80er Jahren hatte sich in Westeuropa eine starke Friedensbewegung gegen die atomaren Mittelstreckenraketen gebildet, mit denen sich die Vorwarnzeiten erheblich verkürzt hatten. Dadurch stieg auch die Gefahr, dass ein Atomkrieg versehentlich oder durch technische Fehler ausgelöst wird, denn ein tatsächlicher oder auch ein vermeintlicher Angriff würde umgehend eine Gegenreaktion provozieren.

In Europa stieß die Ankündigung Trumps am Sonntag daher auf scharfe Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte am Montag: “Die Welt benötigt kein neues Wettrüsten, das niemandem nützen und im Gegenteil die Instabilität erhöhen würde.” Auch China bezeichnete die Ankündigung der USA als falsch.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, befürchtet, dass es nach einem Bruch des INF-Abkommens zu einem internationalen Wettrüsten kommen könnte. Es sei dann “zumindest nicht unvorstellbar, dass die russische Seite sich frei fühlt, derartige Raketensysteme in ihrem Machtbereich aufzustellen. Dann könnte uns in Europa eine neue Nachrüstungsfrage bevorstehen”, sagte Ischinger im SWR. “Etwas Schlimmeres könnte ich mir nicht vorstellen”, fügte er hinzu.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below