October 23, 2018 / 10:16 AM / a month ago

Russland - Ende des INF-Vertrages ohne Alternative gefährlich

Delegations, led by Russia's Defence Minister Sergei Shoigu (R) and U.S. National Security Adviser John Bolton (2nd L), meet in Moscow, Russia October 23, 2018. Vadim Savitsky/Russian Defence Ministry Press Service/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO RESALES. NO ARCHIVES.

Moskau (Reuters) - Russland sieht ebenso wie die die USA Schwächen im INF-Vertrag über ein Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen, lehnt aber eine Aufkündigung ohne Alternative ab.

Sie wäre gefährlich, erklärte das russische Präsidialamt am Dienstag kurz vor einem Treffen von Staatschef Wladimir Putin mit dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolten, in Moskau. Russland bedauere, dass die USA den Rückzug von dem Vertrag ins Auge fassten, ohne etwas Neues vorzuschlagen.

Beide Staaten werfen sich seit Jahren vor, den Vertrag zu unterlaufen. Wie in den USA gibt es aber auch in Russland Stimmen, die den Vertrag nicht im Einklang mit den nationalen Interessen sehen. Bolton sagte am Montag im russischen Sender Echo Moskaus, der Vertrag sei nicht mehr zeitgemäß, denn er binde nur die USA und Russland. “Wir haben die sehr ungewöhnlichen Umstände, dass die USA und Russland in einem zweiseitigen Vertrag stecken, während andere Länder in der Welt nicht daran gebunden sind.” China, Iran und Nordkorea seien frei, Mittelstreckenraketen und -marschflugkörper herzustellen. Putins Sprecher sagte, es gebe natürlich Schwachpunkte in dem Abkommen. Es zu zerreißen ohne etwas Neues zu haben, sei aber nicht zu begrüßen.

Vor allem in Europa, aber auch in China wird die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abkehr von dem Vertrag scharf kritisiert, weil sie der Beginn eines neuen atomaren Wettrüstens sein könnte. Bedroht von den verbotenen Mittelstreckenwaffen war vor allem Europa. In den 80er Jahren hatte es dort eine breite Protestbewegung gegen die Mittelstreckenwaffen gegeben.

Verständnis zeigte allerdings Polen für Trumps Ankündigung. Russland verletze systematisch den INF-Abrüstungsvertrag und lasse keine Kontrollen zu, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda in Berlin. Trump habe deswegen eine entschlossene Reaktion angekündigt. “Angesichts einer solchen russischen Position ist das gewissermaßen verständlich”, sagte er. Auf die Frage, ob Polen der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zustimmen würde, antwortete das Staatsoberhaupt, dies sei noch nicht diskutiert worden.

Am Vortag hatte Trump mit einem Ausbau des US-Atomwaffenarsenals gedroht. Vor Journalisten sagte er, die USA würden den Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis “die Leute zur Vernunft kommen”. Diese Bemerkung richte sich an China und Russland.

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