June 2, 2020 / 2:13 PM / a month ago

Russland und EU skeptisch zu Trump-Plan einer G7-Reform

A general view shows the State Historical Museum and the Kremlin wall as the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) continues in Moscow, Russia May 6, 2020. REUTERS/Evgenia Novozhenina

Moskau/Washington/Berlin (Reuters) - Russland und die EU haben zurückhaltend auf die Einladung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die künftigen Treffen der führenden sieben westlichen Industrienationen (G7) auszuweiten.

Der Vorschlag werfe mehr Fragen auf als er Antworten gebe, sagte ein Regierungssprecher in Moskau am Dienstag. Ein EU-Sprecher wiederum äußerte sich skeptisch zu Trumps Plan, auch Russland zu einem solchen Treffen einzuladen. Australiens Premierminister Scott Morrison sagte dagegen nach einem Gespräch mit Trump, sein Land nehme die Einladung zu einem erweiterten Kreis an.

Trump hatte am Samstag angekündigt, den für Ende Juni geplanten G7-Gipfel auf den Herbst zu verschieben und das Format ändern zu wollen. Zuvor hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass Kanzlerin Angela Merkel zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Zusagen für Juni geben könne. Daraufhin sagte Trump, er habe nicht den Eindruck, dass die G7 gut vertrete, was in der Welt vor sich gehe. Er schlug vor, Russland, Südkorea, Indien und Australien mit an den Tisch zu holen. Trump hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin dann am Montag telefonisch über seine Idee informiert.

Der US-Präsident hatte wiederholt erklärt, Russland müsse wegen seiner globalen strategischen Bedeutung der Gruppe angehören. Das Land war 2014 aus der damaligen G8, also der G7 plus Russland, wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ausgeschlossen worden. Damals war Barack Obama US-Präsident. Russland kontrolliert die Krim noch immer, die Annexion ist völkerrechtlich nicht anerkannt. Mehrere G7-Staaten haben deshalb auch frühere Forderungen Trumps zurückgewiesen, Russland wieder aufzunehmen. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hatte diese Ablehnung am Montag wiederholt.

“Russlands Teilnahme ist suspendiert bis Russland seine Politik ändert und die Umstände wieder einen sinnvollen Dialog erlauben”, sagte ein EU-Sprecher. Derzeit sei das nicht der Fall. Auch die Bundesregierung hatte bisher Vorbehalte dagegen, dass Russland wieder in den Club der westlichen Demokratien aufgenommen wird. Man werde jetzt abwarten, wozu die amerikanische G7-Präsidentschaft am Ende einladen werde. “Gleichzeitig hat sich an den Gründen, weshalb wir uns im Jahr 2014 für eine Fortsetzung der G7-Treffen ohne Russland entschieden haben – der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim – bis heute nichts geändert”, wurde im Auswärtigen Amt betont.

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