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Putin dämpft vor Amtsübernahme Trumps antiwestliche Kritik
1. Dezember 2016 / 14:12 / vor einem Jahr

Putin dämpft vor Amtsübernahme Trumps antiwestliche Kritik

Moskau/Berlin (Reuters) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag seine Kooperationsbereitschaft mit dem Westen betont.

Russian President Vladimir Putin gestures as he speaks during a meeting with Raul Khadzhimba (not pictured), the leader of Georgia's breakaway region of Abkhazia, at the Kremlin in Moscow, Russia December 1, 2016. REUTERS/Natalia Kolesnikova/Pool - RTSU6W5

“Wir wollen keine Konfrontation mit irgendjemand. ... Wir brauchen Freunde”, sagte Putin bei seiner jährlichen Rede an die Nation in Moskau. Bei der Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump setze er vor allem auf einen gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Russland sei bereit zu einer Kooperation mit der neuen US-Führung, betonte Putin. Beide Länder hätten eine gemeinsame Verantwortung für die globale Sicherheit.

Trump hatte im Wahlkampf eine neue Russlandpolitik angekündigt und mit Blick auf den Nahen Osten gesagt, dass das Hauptaugenmerk auf dem Kampf gegen die islamistische Extremistenmiliz IS liegen müsse. Russland bezeichnet in Syrien auch die von den USA unterstützten Rebellengruppen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Terroristen. Er hoffe, dass Trump Russland freie Hand geben werde, die IS zu bekämpfen, sagte Putin.

Der russische Präsident hatte schon früher die Hoffnung geäußert, dass die amerikanisch-russischen Beziehungen sich unter Trump wieder verbessern könnten. Zwar hatte auch US-Präsident Barack Obama einen “reset”, also einen Neubeginn, im Verhältnis zu Moskau angestrebt. Aber die russische Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine sorgte 2014 für eine deutliche Abkühlung und westliche Sanktionen gegen Russland.

Putin sprach in seiner Pressekonferenz davon, dass es ein “Mythos” sei, dass Russland aggressiv sei und sich in Wahlen anderer Ländern einmische. Neben der US-Regierung hat auch der französische Geheimdienst eine russische Einmischung in die Präsidentschaftswahlkämpfe in ihren Ländern beklagt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes, Bruno Kahl und Hans-Georg Maaßen, warnen offen vor russischen Hackerangriffen und Einflussnahme auf die öffentliche Stimmung im Wahljahr. Laut einer im November durchgeführten Umfrage der Körber-Stiftung sagen gleichzeitig 17 Prozent der Deutschen, dass Russland der wichtigste außenpolitische Partner Deutschlands sei. Damit liegt das Land aber weit hinter den USA und Frankreich.

Am Mittwochabend hatte sich auch Kanzlerin Merkel über die künftige Zusammenarbeit mit Trump geäußert. Sie zeigte sich optimistisch, dass mit Trump trotz seiner Aussagen zum Klimawandel eine Zusammenarbeit in der Klimapolitik möglich sein könnte. Zugleich nahm sie das westliche Verteidigungsbündnis Nato vor Kritik in Schutz, sie schüre die Konfrontation mit Russland. “Die Nato braucht keinen Feind. ... Wir sind nicht auf Feind gestimmt. Wir sind auf Eigenverteidigung gestimmt - und sonst gar nichts”, sagte Merkel.

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