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Russland erlässt strengere Beschränkungen für ausländische Medien
November 26, 2017 / 11:28 AM / 20 days ago

Russland erlässt strengere Beschränkungen für ausländische Medien

Moskau (Reuters) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle ausländischer Medien unterzeichnet.

Russian President Vladimir Putin talks with Sudan’s President Omar al-Bashir (not pictured) during their meeting in the Black Sea resort of Sochi, Russia, November 23, 2017. Sputnik/Mikhail Klimentyev/Kremlin via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY.

Künftig können die Behörden des Landes etwa Fernsehsender anweisen, ihre Nachrichten als Angebot “ausländischer Vertreter” zu kennzeichnen und ihre Geldquellen offenzulegen. Nach Angaben des Justizministeriums könnten davon neun Medienbetriebe betroffen sein, die von den USA unterstützt werden.

Dem Kreml zufolge ist das Gesetz eine Vergeltungsaktion für strengere US-Bestimmungen für russische Sender. So musste sich bereits der russische Staatssender RT in den USA als “ausländischer Vertreter” registrieren lassen. Nach Ansicht der russischen Regierung wird damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Hintergrund der Maßnahmen in beiden Ländern sind Vorwürfe der US-Geheimdienste, wonach Russland die amerikanische Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zugunsten von Donald Trump beeinflusste. Die Regierung in Moskau hat dies stets zurückgewiesen.

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