March 18, 2018 / 6:07 PM / 7 months ago

Rege Beteiligung bei russischer Präsidentenwahl

Moskau (Reuters) - Bei der Präsidentenwahl in Russland zeichnet sich eine rege Beteiligung ab.

Ballot papers are counted before being issued to voters during the presidential election, inside the Russian Embassy in London, Britain, March 18, 2018. REUTERS/Hannah McKay

Bis zum Sonntagnachmittag gaben mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Umfragen zufolge steuert Amtsinhaber Wladimir Putin zwar auf einen klaren Wahlsieg zu. Die Präsidialverwaltung setzt aber auf eine hohe Beteiligung als Zeichen für einen starken Rückhalt in der Bevölkerung. Die Opposition beklagte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Sie fand am vierten Jahrestag der Krim-Annexion statt, die Putins Popularitätswerte in die Höhe schießen ließ.

Umfragen zufolge dürfte Putin rund 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und sich so weitere sechs Jahre an der Macht sichern. Seine sieben Herausforderer sind demnach chancenlos. Politische Beobachter halten die Wahl für orchestriert: Die Gegenkandidaten besetzen lediglich Statistenrollen, sollten aber für etwas Schwung bei der Abstimmung sorgen und die wahlmüden Russen an die Urnen locken.

Putins wohl ärgster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motivierten Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf.

Anhänger Nawalnys, die den Wahlablauf überwachen wollten, berichteten von Manipulationen. So seien Wähler in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden, damit sie mehrmals ihre Stimme haben abgeben können. “Wir würden das ‘Shuttle-Bus-Wahl’ nennen”, sagte ein Mitstreiter des Oppositionellen.

Reuters-Reporter beobachteten zudem, dass viele Wähler Selfies mit ihren Stimmzetteln in Wahllokalen machten. Auf Nachfrage gaben sie an, sie müssten diese ihren Vorgesetzten als Beweis für die Teilnahme an der Wahl vorlegen.

RUSSEN BEGRÜSSEN PUTINS AUSSENPOLITISCHEN KURS

Putin lenkt die Geschicke des weltgrößten Landes bereits seit rund 18 Jahren. Dabei inszeniert er sich als starker Anführer, der Russland wieder den Status einer Weltmacht gegeben hat, die vom Westen nicht ignoriert werden kann. Der von ihm eingeschlagene Konfrontationskurs wie zuletzt in der Affäre um die Gift-Attacke auf den Doppelspion in Großbritannien schadet seinem Ansehen in der Bevölkerung nicht. Russland hat im Zuge der Krise zum Gegenschlag ausgeholt und britische Diplomaten des Landes verwiesen. Die Regierung in Moskau weist die ihr vorgeworfene Verwicklung in den Anschlag zurück.

In seiner vierten Amtszeit steht Putin auch vor der Herausforderung, die lahmende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Russland hängt am Tropf seiner Energieexporte. Fallende Preise für Öl und Gas sowie westliche Sanktionen haben der Wirtschaft stark zugesetzt.

Putin wurde erstmals im Jahr 2000 zum Präsidenten gewählt. Nach zwei vierjährigen Amtszeiten folgte ein Rollentausch mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew und eine weitere - per Verfassungsänderung auf sechs Jahre verlängerte Periode als Präsident ab 2012. Mehr als zwei Amtszeiten in Folge sind nicht zulässig, es sei denn, die Verfassung würde erneut angepasst.

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