March 18, 2018 / 6:57 PM / 4 months ago

Präsident Putin sichert sich vierte Amtszeit im Kreml

Moskau (Reuters) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit einem klaren Wahlsieg sechs weitere Jahre an der Macht gesichert.

A man stands in front of a screen showing preliminary results of the presidential election, at the headquarters of Russia's Central Election Commission in Moscow, Russia March 18, 2018. REUTERS/Sergei Karpukhin

Ersten Hochrechnungen zufolge errang der 65-Jährige gut 72 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Putins stärkster Herausforderer, der Kommunist Pawel Grudinin, kam demnach auf lediglich 15,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 64 Prozent. Die Opposition beklagte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Sie war auf den vierten Jahrestag der Krim-Annexion gelegt worden, die Putins Popularitätswerte in die Höhe schnellen ließ.

Die übrigen sechs Kandidaten, darunter der Rechtsradikale Wladimir Schirinowski und die liberale TV-Moderatorin Xenia Sobtschak, erzielten nach Angaben der Wahlkommission lediglich Ergebnisse im einstelligen Prozentbereich. Politische Beobachter halten die Wahl ohnehin für orchestriert: Die Herausforderer besetzten lediglich Statistenrollen, sollten aber für etwas Schwung bei der Abstimmung sorgen und die wahlmüden Russen an die Urnen locken.

Putins wohl ärgster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motivierten Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf.

Anhänger Nawalnys, die den Wahlablauf überwachten, berichteten von Manipulationen. So seien Wähler in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden, damit sie mehrmals ihre Stimme haben abgeben können. “Wir würden das ‘Shuttle-Bus-Wahl’ nennen”, sagte ein Mitstreiter des Oppositionellen.

Reuters-Reporter beobachteten zudem, dass viele Wähler Selfies mit ihren Stimmzetteln in Wahllokalen machten. Auf Nachfrage gaben sie an, sie müssten diese ihren Vorgesetzten als Beweis für die Teilnahme an der Wahl vorlegen. Der Nicht-Regierungsorganisation Golos lagen bereits im Vorfeld der Wahl Beschwerden vor, dass Druck auf Firmenbelegschaften, Staatsangestellte und Studenten ausgeübt wurde, zur Wahl zu gehen. Medien berichteten von Geldprämien und der Verlosung von IPhones für Selfies mit angekreuztem Stimmzettel aus dem Wahllokal. Wählern sollte die Stimmabgabe zudem mit Geldprämien und Konzertkarten versüßt werden.

Mit seiner Wiederwahl könnte Putin die Geschicke des größten Landes der Erde bis 2024 lenken – länger als all seine sowjetischen und postsowjetischen Vorgänger mit Ausnahme von Josef Stalin.

RUSSEN BEGRÜSSEN PUTINS AUSSENPOLITISCHEN KURS

Seit rund 18 Jahren an der Staatsspitze inszeniert sich Putin als starker Anführer, der Russland wieder den Status einer Weltmacht gegeben hat, die vom Westen nicht ignoriert werden kann. Der von ihm eingeschlagene Konfrontationskurs wie zuletzt in der Affäre um die Gift-Attacke auf den Doppelspion in Großbritannien schadet seinem Ansehen in der Bevölkerung nicht. Russland hat im Zuge der Krise zum Gegenschlag ausgeholt und britische Diplomaten des Landes verwiesen. Die Regierung in Moskau weist die ihr vorgeworfene Verwicklung in den Anschlag zurück.

In seiner vierten Amtszeit steht Putin auch vor der Herausforderung, die lahmende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Russland hängt am Tropf seiner Energieexporte. Fallende Preise für Öl und Gas sowie westliche Sanktionen haben der Wirtschaft stark zugesetzt.

Putin wurde erstmals im Jahr 2000 zum Präsidenten gewählt. Nach zwei vierjährigen Amtszeiten folgte ein Rollentausch mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew und eine weitere - per Verfassungsänderung auf sechs Jahre verlängerte Periode als Präsident ab 2012. Mehr als zwei Amtszeiten in Folge sind nicht zulässig, es sei denn, die Verfassung würde erneut angepasst.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below