March 19, 2018 / 5:50 AM / 4 months ago

Putin bietet Westen nach Wiederwahl konstruktiven Dialog an

Moskau (Reuters) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seinem klaren Wahlsieg gemäßigte Töne gegenüber dem Westen angeschlagen.

Russian President Vladimir Putin meets with candidates who participated in the last presidential election, at the Kremlin in Moscow, Russia March 19, 2018. Yuri Kadobnov/POOL via Reuters

Russland wolle konstruktive Gespräche mit internationalen Partnern, sagte Putin am Montag. Er werde alles tun, um Konflikte zu lösen und strebe kein Wettrüsten an. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte unterdessen den Ablauf der Präsidentenwahl, bei der Putin offiziellen Angaben zufolge fast 77 Prozent der Stimmen errang. Es habe faktisch keinen Wettbewerb gegeben. Kritische Stimmen seien zudem kontinuierlich unter Druck gesetzt worden.

Russland werde weiter seine nationalen Interessen verteidigen, fügte Putin hinzu. “Wir werden alles daran setzen, Streitigkeiten mit unseren Partnern über politische und diplomatische Kanäle zu lösen.” Die Verteidigungsausgaben würden reduziert. Es seien aber noch ausreichend Mittel vorhanden, neue Waffenprojekte zu finanzieren. “Niemand will, dass sich der Rüstungswettlauf beschleunigt”, sagte der 65-Jährige. Putin hatte kurz vor der Wahl neue Atomwaffen vorgestellt, die im Westen die Sorge vor einem neuen Wettrüsten nährten. Dort wird auch Putins außenpolitischer Konfrontationskurs in Konflikten wie in Syrien oder der Ukraine mit Argwohn betrachtet. In Russland selbst wird Putins Vorgehen von vielen als Zeichen der Stärke gesehen. Putin inszeniert sich als starker Mann, der das Land wieder auf die Weltbühne zurückgeführt hat und dem Westen Paroli bietet. Auch der diplomatische Schlagabtausch mit Großbritannien nach dem Russland zugeschriebenen Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal hat Putins Ansehen in der eigenen Bevölkerung nicht schaden können.

VON DER LEYEN: PUTIN SCHON LANGE KEIN PARTNER MEHR

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte “Bild”, Putin sei “schon lange kein Partner mehr”. Was er mache, “ist permanente Provokation, Konflikte schüren und destabilisieren, indem er Krisen unterschwellig provoziert”. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte der RND-Zeitungsgruppe: “Es wäre naiv zu erwarten, dass Putin seinen außenpolitischen Kurs ausgerechnet jetzt ändert.”

Außenminister Heiko Maas zweifelte einen fairen Ablauf der Wahl an. “Von einem fairen politischen Wettbewerb kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein.” Die Tatsache, dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektiertem Gebiet der Krim stattgefunden habe, sei nicht akzeptabel.

Ähnlich äußerte sich die OSZE, die Wahlbeobachter nach Russland entsandt hatte. Die Russen hätten im Grunde keine Wahl gehabt. Zudem bemängelte die OSZE Restriktionen bei der Zulassung von Kandidaten. Putins sieben Herausforderer waren chancenlos geblieben. Eine Kandidatur des prominenten Oppositionellen Alexej Nawalny wurde verweigert, nachdem er in einem von vielen als politisch motivierten Verfahren verurteilt worden war. Beobachter hatten die Abstimmung bereits im Vorfeld als orchestriert und die Gegenkandidaten als Statisten eingestuft.

Auch Nawalnys Anhänger sprachen von Unregelmäßigkeiten. So seien etwa Wähler in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden, damit sie mehrmals ihre Stimme hätten abgeben können. Die auch als “Karussell” bekannte Methode war schon bei der vergangenen Wahl moniert worden.

Reuters-Reporter beobachteten zudem, dass viele Wähler Fotos mit ihren Stimmzetteln in Wahllokalen machten. Auf Nachfrage gaben sie an, sie müssten diese ihren Vorgesetzten als Beweis für die Teilnahme an der Wahl vorlegen.

Die staatliche Wahlkommission bestritt hingegen ernsthafte Verstöße bei der Wahl. Es seien nur halb so viele Unregelmäßigkeiten registriert worden wie bei der Wahl 2012.

Mit seiner Wiederwahl könnte Putin, der bereits seit rund 18 Jahren an der Macht ist, die Geschicke des weltgrößten Landes bis 2024 bestimmen. Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag offiziellen Angaben zufolge bei gut 67 Prozent und damit knapp unter der von der Präsidialverwaltung ausgegebenen Zielmarke von 70 Prozent, die Putin ein starkes Mandat für die vierte Amtszeit geben sollte.

Zu Putins ersten Gratulanten gehörte der chinesische Präsident Xi Jinping, dem das Parlament zuletzt den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit ebnete. Die Bundesregierung reagierte eher verhalten. Der Ausgang der Abstimmung sei “zur Kenntnis genommen” worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde Putin “sehr bald” in einem Telegramm gratulieren.

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