March 14, 2018 / 2:20 PM / 4 months ago

HINTERGRUND-Die Machtfülle des russischen Präsidenten – Das "System Putin"

Berlin (Reuters) - Auf viele wirkt er wie ein moderner Zar. Seit seinem Einzug in den Kreml vor rund 18 Jahren hält Wladimir Putin die Zügel zwischen Sankt Petersburg und Wladiwostok straff in der Hand.

Russian President Vladimir Putin attends a wreath laying ceremony to mark the Defender of the Fatherland Day at the Tomb of the Unknown Soldier by the Kremlin wall in central Moscow, Russia February 23, 2017. REUTERS/Sergei Karpukhin/File Photo

Die russische Verfassung legt fest, dass die Macht klar auf den Präsidenten konzentriert ist. Darüber hinaus hat sich Putin ein System geschaffen, über das er sich noch mehr politische Kontrolle sicherte. Die Gewaltenteilung ist Experten zufolge ausgehebelt, die wichtigsten Medien auf Linie gebracht und Putin-Vertraute an den Schaltstellen in Politik und Wirtschaft installiert. Es folgt eine Übersicht über die Säulen, auf denen Putins Macht ruht.

DIE VERFASSUNG: Die Befugnisse des russischen Präsidenten sind vergleichbar mit denen seines französischen Kollegen, wenn dieser im Parlament eine Mehrheit hat. Parallelen bestehen auch zu den USA. Das russische System beruht formal auf Gewaltenteilung, eine gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane ist vorgesehen. Der Präsident legt die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik fest und entscheidet als Oberbefehlshaber der Streitkräfte über den Einsatz von Atomwaffen. Er ernennt den Ministerpräsidenten, der aber von der Duma bestätigt werden muss. Sollte sich das Parlament gegen den Kandidaten sperren, droht ihm die Auflösung durch den Präsidenten. Eines seiner mächtigsten Instrumente ist das Dekret, mit dem er sich über die Gesetzgebung des Parlaments hinwegsetzen kann. Allerdings kommt aus der Duma derzeit ohnehin kein Widerstand, weil die kremltreue Partei Einiges Russland dort eine komfortable Dreiviertelmehrheit hält.

MACHTVERTIKALE: Die Gewaltenteilung unter Putin wird nach Einschätzung von Beobachtern zunehmend ausgehöhlt und Kontrollmöglichkeiten beschnitten. Entscheidend in der sogenannten gelenkten Demokratie ist die Machtvertikale: eine strikte Kommandokette, über die Putin alle Fäden in der Hand hält und direkt bis in die regionalen Verwaltungen, Justiz und Parlament durchgreift. “Alle Schlüsselpositionen werden über die Kreml-Administration besetzt”, sagt der Russland-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Auch wichtige Gerichtsurteile würden direkt aus dem Kreml administriert. Zuletzt wurde etwa der Oppositionelle Alexej Nawalny wegen Unterschlagung verurteilt. Eine Kandidatur gegen Putin bei der Präsidentenwahl wurde ihm mit der Begründung verweigert, er sei vorbestraft. “Immer wenn es politisch wird, ist bei der russischen Justiz kein Spielraum mehr”, sagt die Demokratieforscherin Silvia von Steinsdorff von der Humboldt-Universität in Berlin. “Mit dem Präsidenten und der Machtvertikale sollte man sich nicht anlegen.”

SILOWIKI: Verlassen kann sich Putin auf seine Seilschaften, die “Silowiki” (von russisch “sila” = Macht, Stärke) – loyale Vertreter aus Geheimdienst und Militär, die er zum Teil noch aus seiner Petersburger Zeit als KGB-Offizier und Vize-Bürgermeister kennt. Viele dieser Vertrauten haben sich inzwischen Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft gesichert. Prominentes Beispiel ist der Ex-Geheimdienstler Igor Setschin, der vom stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung und Vize-Ministerpräsidenten in den Chefsessel des staatlichen Ölunternehmens Rosneft berufen wurde.

MEDIEN: Es gibt keine landesweit zu empfangenden Fernsehsender, die staatlich unabhängig sind und regierungskritisch berichten. Die meisten, vor allem älteren Russen beziehen aber den Großteil ihrer Informationen aus dem Fernsehen und bekommen damit oppositionelle Stimmen kaum zu Gehör. Kritische Medien wie TV Doschd oder Radio Moskwy geraten nach Angaben der Organisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) regelmäßig unter Druck. Zudem müssten Journalisten immer wieder mit Gewalt und gezielten Anschlägen rechnen, die zumeist straffrei blieben. Seit 2000 seien mehr als 30 Reporter im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit getötet worden. Strenge Internetgesetze ermöglichten das Sperren unliebsamer Webseiten. Allerdings gibt es im Internet noch gewisse Nischen, die Oppositionelle wie Nawalny für sich nutzen. Er richtet sich etwa regelmäßig über seinen Youtube-Kanal an seine zumeist jüngeren Anhänger. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit belegt Russland lediglich Platz 148 von 180 und liegt damit unmittelbar vor Tadschikistan und Äthiopien.

AMTSZEIT DES PRÄSIDENTEN: Sie wurde per Verfassungsänderung von vier auf sechs Jahre verlängert. Bei Putin folgten auf zwei vierjährigen Amtszeiten seit 2000 ein Ämtertausch mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew und eine erste sechsjährige Periode als Präsident ab 2012. Wird er am Sonntag wie erwartet wiedergewählt, wäre im Jahr 2024 für den dann 71-Jährigen die Ära im Kreml beendet. Mehr als zwei Amtszeiten in Folge sind nicht zulässig, es sei denn, die Verfassung würde erneut angepasst.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below