March 19, 2018 / 10:16 AM / 8 months ago

Wahlkommission bestreitet ernste Verstöße bei Putins Wiederwahl

Members of a local election commission sort ballots before starting to count votes during the presidential election at a polling station in a settlement in Smolensk Region, Russia March 18, 2018. REUTERS/Vasily Fedosenko

Moskau (Reuters) - Bei der Präsidentenwahl in Russland hat es nach Einschätzung der staatlichen Wahlkommission keine ernsthaften Verstöße gegeben.

Es seien nur halb so viele Unregelmäßigkeiten registriert worden wie bei der Abstimmung vor sechs Jahren, erklärte die Kommission am Montag. Die Opposition hingegen monierte zahlreiche Manipulationsversuche. Amtsinhaber Wladimir Putin erzielte bei der Wahl am Sonntag offiziellen Angaben zufolge ein Rekordergebnis von knapp 77 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit weitere sechs Jahre im Kreml.

Anhänger von Putins Widersacher Alexej Nawalny verfolgten den Ablauf in einigen Wahllokalen und wollten noch am Montag einen detaillierten Bericht vorlegen. Bereits am Wahltag schilderten sie, dass etwa Wähler in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden seien, damit sie mehrmals ihre Stimme abgeben konnten.

Reuters-Reporter beobachteten zudem, dass viele Wähler Fotos mit ihren Stimmzetteln in Wahllokalen machten. Auf Nachfrage gaben sie an, sie müssten diese ihren Vorgesetzten als Beweis für die Teilnahme an der Wahl vorlegen.

Der Nicht-Regierungsorganisation Golos zufolge lagen bereits im Vorfeld der Wahl Beschwerden vor, dass Druck auf Firmenbelegschaften, Staatsangestellte und Studenten ausgeübt wurde, zur Wahl zu gehen. Medien berichteten von Geldprämien und der Verlosung von Smartphones für Selfies mit angekreuztem Stimmzettel aus dem Wahllokal. Wählern sollte die Stimmabgabe zudem mit Geldprämien und Konzertkarten versüßt werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte den Wahl-Ablauf. Das Ergebnis sei genauso wenig überraschend gewesen wie die Umstände der Abstimmung, sagte er vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. “Von einem fairen politischen Wettbewerb kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein.” Die Tatsache, dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektiertem Gebiet der Krim stattgefunden habe, sei nicht akzeptabel.

Die Putin-Vertraute und Vorsitzende des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, lobte die Abstimmung hingegen als fair. “Die Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass unser Volk nicht manipuliert werden kann... Kein anderes Land in der Welt hat so offene und transparente Wahlen.”

Putin geht mit der Wiederwahl in seine vierte Amtszeit und könnte die Geschicke des weltgrößten Landes bis 2024 bestimmen. Bei allen vorherigen Präsidentenwahlen hatte er weniger Stimmen auf sich vereint.

Zu Putins ersten Gratulanten gehörte der chinesische Präsident Xi Jinping, dem das Parlament zuletzt den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit ebnete.

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