May 6, 2019 / 7:45 AM / 18 days ago

Gefahr auch für EU - Sahel-Zone steckt in der Krise

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel visits a safe house for women in Niamey and civil society groups, on the final day of her visit to Africa, in Niamey, Niger May 3, 2019. REUTERS/Andreas Rinke

Ouagadougou/Gao/Niamey (Reuters) - In den vergangenen Monaten hat sich die Sicherheitslage in der Sahelzone in Westafrika nach Angaben von Experten und Regierungen erheblich verschärft. Islamistische Gruppen von Al Kaida bis zum IS verüben etwa in dem bislang friedlichen Burkina Faso oder in dem ohnehin umkämpften Mali vermehrt Anschläge. Oft bilden sie Allianzen mit Volksgruppen, die sich benachteiligt fühlen, und schüren religiöse Konflikte. Obwohl Frankreich sich seit langem und seit 2016 auch Deutschland und andere EU-Staaten verstärkt um die Region kümmern, gibt es Rückschläge gerade bei der Sicherheit. Dies hat mehrere Gründe, die auch auf der dreitägigen Afrika-Reise von Kanzlerin Angela Merkel deutlich wurden.

SCHWACHE STAATEN KÖNNEN SICH NICHT SCHÜTZEN

Die von der Kanzlerin besuchten Länder Burkina Faso, Mali und Niger gehören zu den ärmsten der Welt. Der Regionalexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung, Thomas Schiller, verweist zudem auf die schwachen staatlichen Strukturen in den Ländern: Es fehlten Behörden, die planten und durchgreifen könnten – vor allem außerhalb der Hauptstädte. Und das in einer Zeit, in der Aufbau der Infrastruktur auch bei Schulen, Straßen und Krankenhäusern sowie der Antiterrorkampf bei schnell wachsenden Bevölkerungen gleichzeitig geschehen müsste. In Mali und Burkina Faso sind die Armeen etwa nicht in der Lage, ländliche Gebiete zu kontrollieren - und überlassen oft Milizen das Feld.

SCHWIERIGER AUFBAU DER SAHEL-TRUPPE

Immerhin haben die G5-Sahel Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad vor allem mit französischer und deutscher Unterstützung die Aufstellung einer Regionaltruppe von 5000 Mann beschlossen. Aber sie ist immer noch nicht wirklich einsetzbar. Das liegt daran, dass die Staaten selbst nicht geübt sind in der Zusammenarbeit. Zudem fließen die Hilfszusagen etwa für Ausrüstungen der EU nur langsam an – auch weil vieles europaweit ausgeschrieben werden muss. “Die Terroristen sind schnell”, mahnte Merkel deshalb sowohl G5- als auch die EU-Staaten. Ein Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister mit ihren Kollegen der G5-Staaten am 15. Mai in Brüssel soll nun Abhilfe schaffen. Deutschland will Sicherheitsexperten sowohl ins Hauptquartier der neuen Truppe als auch in einige G5-Länder schicken.

DIE DOPPELTE ROLLE DER USA

Die USA helfen zwar nach Angaben von EU-Diplomaten ebenso wie Frankreich bei der Bekämpfung terroristischer Gruppen mit Spezialeinheiten. Gleichzeitig verhindere Washington aber, dass der UN-Sicherheitsrat der bereits existierenden UN-Minusma-Mission oder aber der Sahel-Einheit selbst ein robustes Mandat erteilt, um gegen Milizen vorzugehen. Grund sei die generelle Ablehnung der Trump-Regierung von multilateralen Aktionen. Das fehlende UN-Mandat behindert die Hilfe aus Staaten wie Deutschland, die für verstärktes Engagement die Zustimmung der UN brauchen. Dazu kommen ganz praktische Probleme: Die Soldaten der Minusma werden besser bezahlt und sind besser ausgerüstet – auch der Sold für die Soldaten in den G5-Staaten ist unterschiedlich.

LIBYEN ALS SCHLÜSSELKONFLIKT - SCHWIERIGE ROLLE FRANKREICHS

Der Präsident von Burkina Faso, Roch Marc Kaboré, dringt vor allem auf eine Lösung des Libyen-Konflikts. Denn solange das nordafrikanische Land nicht befriedet ist, dient es nach Ansicht der G5-Regierungen nicht nur als Rückzugsort für bewaffnete Gruppen, sondern fördert auch den Schmuggel von Waffen, Menschen und Drogen. Ein Land wie Niger hat aber nicht nur die Nordgrenze zu sichern, sondern muss im Südosten auch gegen islamistische Gruppen wie Boko Haram und an der Grenze zu Mali gegen von dort einsickernde Milizen kämpfen. “Libyen ist die Ursache für die Destabilisierung der Sahelländer”, sagte auch Nigers Präsident Mahamadou Issoufou am Donnerstag.

Eine Lösung ist nicht in Sicht. Denn nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern auch die Europäer ziehen nicht an einem Strang. Die EU unterstützt zwar offiziell die von der UN anerkannte Regierung in Tripolis. Aber Frankreich werden auch enge Beziehungen zu General Haftar nachgesagt, der zum Angriff auf Tripolis geblasen hat. Denn Priorität hatte für Paris bisher die Stabilisierung des südlichen Libyen-Nachbarn Tschad, von wo Frankreich Uran bezieht. Haftar wiederum hilft die Rebellen gegen Tadschs Regierung zu bekämpfen. Vor allem Italien - traditionell eng mit Libyen verbunden - sieht dies kritisch. “Ich werde versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten, dass die italienische und französische Position kohärent ist”, mahnte auch Merkel in Ouagadougou nach dem Treffen mit den G5-Präsidenten eine einheitliche Haltung der EU an.

DIE MANGELNDE ENTWICKLUNG DER STAATEN

Denn die prekäre Sicherheit überschattet derzeit eine eigentlich positive Entwicklung. Stolz verwies Nigers Präsident Issoufou darauf, dass das Wirtschaftswachstum seines Landes - auf einem sehr niedrigen Niveau - in den letzten acht Jahren durchschnittlich sechs Prozent betragen habe. In den kommenden fünf Jahren sollen es sieben Prozent sein. Auch Burkina Fasos Wachstum betrug 2018 sechs Prozent. Das hilft auch, den Migrationsdruck zu lindern.

Aber zum einen sorgen hohe Geburtenraten dafür, dass der soziale Druck eher steigt. Zum anderen schreckt die erhöhte Anschlagsgefahr etwa in Mali und Burkina Faso Investoren ab. Im malisch-burkinischen Grenzgebiet mussten hunderte gerade aufgebaute Schulen wieder schließen, weil diese besonders im Visier islamistischer Gruppen stehen. Während etwa Deutschland explizit eine verbesserte Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen fordert, wollen islamistische Extremisten genau das Gegenteil. Sollten sich die Länder nicht stabilisieren können, drohe aber wieder eine verstärkte Migration Richtung EU, heißt es in deutschen Sicherheitskreisen.

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