February 22, 2018 / 3:16 PM / 10 months ago

HINTERGRUND-Sahel-Eingreiftruppe soll Terror und Kriminalität stoppen

- von Sabine Siebold und Marine Pennetier

French President Emmanuel Macron visits French troops in Africa's Sahel region in Gao, northern Mali, 19 May 2017. REUTERS/Christophe Petit Tesson/Pool

Berlin/Paris (Reuters) - Grenzen haben im Sahel noch nie eine große Rolle gespielt.

Früher durchzogen Karawanen die Wüstenregion ohne Rücksicht auf nationale Territorien, heute werden auf den Routen Menschen, Waffen und Drogen geschmuggelt. Auch radikale Islamisten profitieren von dem illegalen Geschäft. Sie machen sich die weitgehende Abwesenheit staatlicher Gewalt an einer der Haupttransitstrecken in Richtung Europa zunutze und schwächen die bettelarme Region damit weiter. Abhilfe soll nun eine 5000 Mann starke Eingreiftruppe der fünf Sahelstaaten Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien (G5) schaffen. Bis Ende März soll sie voll einsatzfähig sein. Ein Gipfel am Freitag in Brüssel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron teilnehmen, will weitere Gelder für ihren Aufbau einwerben.

Die Europäer setzen große Hoffnungen auf die G5-Truppe, die auf längere Sicht auch die 4000 Soldaten des französischen Kampfeinsatzes Barkhane in der Region unterstützen und entlasten soll. “Alle Probleme, unter denen die Gegend leidet, können nur grenzüberschreitend gelöst werden”, sagt ein hochrangiger Experte im Verteidigungsministerium. Gerade die einheimischen Soldaten hätten das Zeug dazu, dem Terror entgegenzutreten. “Da sind Leute am Werk, die die Gegend kennen und wissen, wie man sich dort bewegt oder eben nicht.” Deshalb sei auch zu verschmerzen, wenn der Aufbau der Truppe vielleicht ein wenig mehr Zeit brauche. “Es macht viel Sinn, dass man die G5 machen lässt und unterstützt. Das mag vielleicht etwas länger dauern, hat aber eine größere Nachhaltigkeit”, sagt der Experte.

Sollte die Sicherheitslage im Sahel mit dem Schlüsselstaat Mali dagegen kippen, dürften auch die Europäer die Folgen zu spüren bekommen. Sie befürchten dann einen Anstieg des Drogen- und Menschenschmuggels sowie eine steigende Terrorgefahr. Der Schock von 2012 sitzt tief, als radikale Islamisten weite Teile Malis rasant unter Kontrolle brachten. Erst französische Soldaten stoppten 2013 den Vormarsch der Extremisten. 2015 schloss die Regierung in Bamako ein Friedensabkommen mit den Aufständischen, dessen Umsetzung jedoch stockt.

Deutschland und Frankreich standen von Anfang an hinter den Plänen für eine G5-Truppe und weiteten die gemeinsame Hilfe zu einer EU-Initiative aus. Die EU, die in anderen Themen heillos zerstritten ist, schreitet damit nun ausgerechnet in der gemeinsamen Verteidigungspolitik weiter voran.

“WIR WOLLEN DIE 300-MILLIONEN-MARKE KNACKEN”

Rund 420 Millionen Euro sollen Aufbau und Unterhalt der G5-Truppe in den ersten Jahren kosten. Etwa 250 Millionen Euro seien bereits zugesagt, heißt es in Regierungskreisen in Paris. “Jetzt würden wir gern die Marke von 300 Millionen Euro knacken.” Die Hoffnung ruhe dabei vor allem auf der EU, die 50 Millionen Euro zugesagt hat, und anderen Mitgliedstaaten. Saudi-Arabien, das für mangelnde finanzielle Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Syrien und Irak kritisiert worden war, will 100 Millionen Euro beisteuern. Neben den Präsidenten der fünf Sahelstaaten werden in Brüssel knapp 20 EU-Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der EU, UN, der Afrikanischen Union sowie von Partnerstaaten wie Norwegen, Türkei, Saudi-Arabien, USA, Ägypten, Südafrika, Äthiopien, Marokko, Senegal und Tunesien erwartet.

Die Europäer wollen den G5-Staaten allerdings bewusst kein Geld zur Verfügung stellen, sondern nur konkrete Projekte finanzieren. Eine Koordinierungsstelle bei der EU soll den Bedarf prüfen, die geplanten Vorhaben aufeinander abstimmen und erst dann die Mittel freigeben. Abseits der militärischen Unterstützung ist die Region schon heute ein Schwerpunkt der deutschen und der französischen Entwicklungshilfe.

Auch das deutsche Militär greift Mali und Niger schon länger unter die Arme und hat seine Hilfe inzwischen auf G5-Projekte ausgeweitet: Niger etwa erhielt Lastwagen, Mali Krankenwagen. Das Ministerium unterstützt die G5 zudem bei der Einrichtung eines Hauptquartiers in Niamey, einer Militärakademie in Noukchott und es bietet den G5 Berater an. Auch ein gemeinsames Hubschrauber-Projekt mit Frankreich ist vereinbart: Frankreich liefert die Helikopter an Niger, Deutschland baut die Hangars.

Der Startschuss für den Aufbau der G5-Truppe fiel im Juli 2017. Zunächst sollen die Soldaten verstärkt die Grenzen der eigenen Länder schützen, später dann auch grenzüberschreitend operieren. Dabei können sie auf die Hilfe der internationalen Truppen in anderen Einsätzen der Region zählen: Die gut 13.000 Soldaten starke Friedenstruppe Minusma etwa darf den G5-Einheiten bei Logistik, Sanität oder der Evakuierung Verwundeter unter die Arme greifen. Die EU-Trainingsmission in Mali bildet schon jetzt auch Soldaten aus anderen G5-Staaten aus. In Mali sind gut 1000 deutsche Soldaten als Teil der Minusma stationiert, 150 weitere helfen beim europäischen Ausbildungseinsatz.

“JETZT MÜSSEN WIR AM FAHRENDEN AUTO DIE REIFEN FLICKEN”

Die G5-Truppe hat ihre ersten Einsätze gegen Extremisten mit Unterstützung von Barkhane bereits hinter sich. In der Region wird ein harter Kern von mehreren hundert radikalen Islamisten vermutet, die Gruppen wie Ansar al-Dine, al-Kaida im Maghreb oder dem IS zugerechnet werden. Dazu kommen Kämpfer, die bei Bedarf mobilisiert werden können. Ein rein militärisches Vorgehen gegen die Extremisten wird nach Einschätzung einheimischer Politiker allerdings nicht ausreichen. Sie verweisen darauf, dass sich viele Bewohner des Sahel den Islamisten aus Armut und Perspektivlosigkeit anschließen oder weil sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen - und nicht, weil sie deren Ideologie anziehend finden.

“Militäreinsätze können nur funktionieren, wenn gleichzeitig Entwicklung stattfindet. Wir können den Kampf gewinnen, wenn wir die Bevölkerung auf unsere Seite bringen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir für eine bessere Gesundheitsversorgung, den Bau von Straße und Bildung sorgen”, sagte Malis Außenminister Tieman Coulibaly auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er räumt auch eigene Versäumnisse ein. “Die Staaten der Region haben nach der Unabhängigkeit Fehler gemacht, vor allem bei der Bildung haben wir versagt. Jetzt sind wir in einer Situation, wo wir am fahrenden Auto die Reifen flicken müssen.” Besonders bei der Bildung müssten die Länder vorankommen: “Die jungen Leute dürfen nicht länger auf die Lügen der Terroristen hereinfallen.”

Coulibaly mahnt zur Eile. “Unser Gegner verfolgt unsere Ankündigungen für die Truppe und organisiert sich. Deshalb müssen wir viel schneller sein und uns viel besser koordinieren.” Im Januar verübte der IS eine Reihe von Anschlägen auf Truppen in der Region. Man werde alles tun, damit die G5-Truppe nicht zustande komme, drohten die Extremisten.

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