October 22, 2018 / 5:09 AM / a month ago

Merkel für Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

A Saudi flag flutters atop Saudi Arabia's consulate in Istanbul, Turkey October 20, 2018. REUTERS/Huseyin Aldemir

Berlin/Washington (Reuters) - Als Konsequenz aus dem nach wie vor unaufgeklärten Tod des regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschoggi spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aus.

“Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind”, sagte sie am Sonntagabend in Berlin. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erhöhten den Druck auf das Königshaus mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie forderten, den Fall umfassend und glaubwürdig aufzuklären. Ähnlich äußerten sich US-Präsident Donald Trump und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan. Saudi-Arabiens König Salman und Kronprinz Mohammed kondolierten nach staatlichen Angaben Chaschoggis Sohn Salah. Außenminister Adel al-Dschubeir sagte, die Tötung im saudiarabischen Konsulat in Istanbul sei “ein schrecklicher Fehler” gewesen.

Merkel verurteilte die Tötung “in aller Schärfe”. Sie stimme all denen zu, die einen Stopp der ohnehin schon eingeschränkten Rüstungsexporte in die Golf-Staaten forderten. Es gebe dringenden weiteren Klärungsbedarf durch die saudische Regierung. Die saudischen Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung strebe eine internationale Abstimmung beim Vorgehen gegen Saudi-Arabien an.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärten, nichts könne die Tötung rechtfertigen. Es bestehe weiter die “dringende Notwendigkeit zu klären, was genau am 2. Oktober vorgefallen ist - über die Hypothesen hinaus, die bislang in der saudiarabischen Untersuchung aufgestellt worden sind”. Sie müssten mit Tatsachen untermauert werden. “Unsere abschließende Beurteilung wird davon abhängen, wie glaubwürdig die weiteren uns gegebenen Erklärungen dessen, was geschehen ist, sein werden, und inwieweit wir darauf vertrauen können, dass ein so schändlicher Vorfall sich nie wieder ereignen wird und kann.”

ERDOGAN WILL ÜBER ERMITTLUNGEN INFORMIEREN

Außenminister Al-Dschubeir sagte dem US-Sender Fox News, Saudi-Arabien wisse nicht, wie Chaschoggi ums Leben gekommen sei. “Er wurde in dem Konsulat getötet. Die Details, wie genau, kennen wir nicht. Wir wissen nicht wo die Leiche ist.” Sein Land sei aber “entschlossen, jeden Stein umzudrehen”. Erdogan signalisierte, am Dienstag bei seiner wöchentlichen Rede vor Mitgliedern der regierenden AKP im Parlament über die türkischen Ermittlungen zu informieren. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu telefonierte er in der Sache auch mit Trump. Beide seien sich einig gewesen, dass “alle Aspekte” des Falls aufgeklärt werden müssten.

Nach wochenlangem Dementi hatte Saudi-Arabien am Samstag eingestanden, dass der Kolumnist der “Washington Post” im Konsulat des Königsreichs in Istanbul getötet worden sei. Der Darstellung Saudi-Arabiens zufolge kam Chaschoggi bei einem Kampf mit Personen ums Leben, die er in dem Konsulat getroffen habe. Ein ranghoher Regierungsvertreter brachte eine Version in Umlauf, wonach die saudi-arabische Regierung Chaschoggi überzeugen wollte, in das Königreich zurückzukehren. Ein nach Istanbul entsandtes 15-köpfiges Team habe aber schnell Gewalt angewendet. Chaschoggi habe sich widersetzt, er sei in einen Würgegriff genommen worden. “Sie haben versucht zu verhindern, dass er schreit.” Dabei sei der Journalist gestorben. “Es war nicht die Absicht, ihn zu töten.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below