September 16, 2019 / 1:40 PM / a month ago

Regierung will Waffenexportstopp für Saudi-Arabien verlängern

Saudi army artillery fire shells towards Houthi positions from the Saudi border with Yemen April 13, 2015. REUTERS/Faisal Al Nasser

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erneut verlängern.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wird zum einen auf den Bürgerkrieg im Jemen verwiesen, in den Saudi-Arabien verwickelt ist. Zum anderen werde die SPD ihren Widerstand gegen eine Aufhebung des Waffenembargos nicht aufgeben, hieß es weiter. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, dass es bei seiner Ablehnung bleibe. Ohne eine Verlängerung würde es am 30. September 2019 auslaufen. Formal muss die Verlängerung von dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat beschlossen werden.

Das Rüstungs-Exportverbot war zuletzt am Ende März verlängert worden. Im Koalitionsvertrag waren zum einen Lieferungen an Kriegsparteien im Jemen ausgeschlossen worden. Zum anderen hatte die Bundesregierung den Exportstopp auch mit der Ermordung des regimekritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt. Darin soll die saudiarabische Regierung verwickelt sein.

In der Regierung wird auch wegen der anstehenden Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit in der SPD keine Chance gesehen, dass die Sozialdemokraten ihre Meinung ändern. Zudem wird auf die laufende Suche nach einer neuen SPD-Spitze verwiesen, die einen Kurswechsel derzeit politisch unmöglich mache.

Aus der Union kamen dagegen Forderungen nach einer zumindest teilweisen Aufhebung: “Soweit es um defensive Waffen geht, ist eine Unterstützung Saudi-Arabiens in unserem Interesse. Die SPD muss in der neuen Lage ankommen”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul zu Reuters. “Ein Fortschreiten dieses Konflikts schadet nicht nur unseren wirtschaftlichen, sondern auch unseren sicherheitspolitischen Interessen.” Im Jemen seien die Angreifer immer schwerer zu identifizieren, sagte er mit Blick auf die Kämpfe nicht nur gegen die Huthi-Rebellen, sondern auch innerhalb der sunnitischen Milizen. Deshalb müsse man mit Deutschlands strategischen Partnern kooperieren. “Dazu gehört bei allen Differenzen auch Saudi-Arabien”, betonte der CDU-Politiker.

Auch der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, forderte einen Kurswechsel. Es zeige sich, “dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt”, sagte Hardt der RDN-Zeitungsgruppe. “Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse.”

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