September 17, 2019 / 12:17 PM / in a month

Merkel hält an Waffenexportstopp für Saudi-Arabien fest

German Chancellor Angela Merkel talks with German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer during the budget debate in the Bundestag, the lower house of parliament in Berlin, Germany September 11, 2019. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will an dem Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ungeachtet von Unions-Forderungen nach einer Teilaufhebung festhalten.

“Ich sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung”, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung habe ihre Position an die Entwicklung des Jemen-Konfliktes geknüpft, in den Saudi-Arabien involviert ist. Die Entwicklung in Jemen zeige, dass man dringend an einer politischen Lösung arbeiten müsse.

In Regierungskreisen hatte es bereits am Montag geheißen, das am 30. September auflaufende Waffenembargo werde verlängert. Dies befürwortet auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. CDU- und FDP-Politiker pochen aber auf eine zumindest teilweise Aufhebung. Die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser verwies darauf, dass Länder mit “Systemrelevanz” für die Weltwirtschaft wie das ölreiche Saudi-Arabien etwa Drohnen-Angriffe in Zukunft abwehren können müssten. “Dafür können auch defensive Waffensysteme aus Deutschland oder mit deutschen Komponenten sorgen”, teilte sie mit. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung müsse dringend neu aufgestellt werden.

“Soweit es um defensive Waffen geht, ist eine Unterstützung Saudi-Arabiens in unserem Interesse. Die SPD muss in der neuen Lage ankommen”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul zu Reuters. “Ein Fortschreiten dieses Konflikts schadet nicht nur unseren wirtschaftlichen, sondern auch unseren sicherheitspolitischen Interessen.”

Dagegen forderte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende Linken-Fraktion im Bundestag, sogar eine Verschärfung des Moratoriums. “Dies muss auch Waffenexporte über Drittländer wie Frankreich oder Großbritannien einschließen”, teilte sie in Anspielung auf die im März getroffene Regelung der Bundesregierung mit. Damals wurde ein Moratorium für deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien verhängt. Deutsche Firmen dürfen aber Bauteile für Gemeinschaftsprodukte nach Frankreich und Großbritannien liefern. Die französischen und britischen Kooperationspartner werden jedoch gebeten, die Waffen nicht an Saudi-Arabien auszuliefern.

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