December 23, 2019 / 10:30 AM / a month ago

Saudi-Arabien verhängt fünf Todesurteile im Mordfall Khashoggi

The Committee to Protect Journalists and other press freedom activists hold a candlelight vigil in front of the Saudi Embassy to mark the anniversary of the killing of journalist Jamal Khashoggi at the kingdom's consulate in Istanbul, Wednesday evening in Washington, U.S., October 2, 2019. REUTERS/Sarah Silbiger.

Riad (Reuters) - Im Fall des vor gut einem Jahr ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat ein Gericht in Saudi-Arabien fünf Menschen zum Tode verurteilt.

Drei weitere Angeklagte hätten Haftstrafen erhalten, teilte die Staatsanwaltschaft in Riad am Montag mit. Die Anklage gegen die übrigen der insgesamt elf Beschuldigten wurde fallengelassen. “Die Ermittlungen haben gezeigt, dass die Tötung nicht geplant war”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Schalaan al-Schalaan. “Die Entscheidung wurde spontan getroffen.” Der Fall sorgte weltweit für Aufregung und belastet das Image des Kronprinzen Mohammed bin Salman als Reformer. Es gab auch Vorwürfe, Mohammed habe den Mord an seinem Kritiker selbst angeordnet. Dem hat Saudi-Arabien stets widersprochen. Die UN kritisierten das Urteil als Verhöhnung des Rechts. Ähnlich äußerte sich das türkische Außenministerium.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden, seine Leiche wurde bis heute nicht gefunden. Khashoggi, der in den USA lebte, war ein harter Kritiker des Kronprinzen Mohammed, der de facto der Herrscher im erzkonservativen Königreich ist. Nach türkischer Darstellung wurde der Mord von höchster saudiarabischer Stelle angeordnet. Auch der US-Geheimdienst CIA und einige westliche Regierungen zeigten sich überzeugt, Mohammed habe den Mord angeordnet.

Ins Visier der Staatsanwaltschaft waren auch zwei ranghohe Mitglieder der Führung geraten - Saud al-Kahtani, ein wichtiger Berater des Königshauses, und der Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri. Die beiden hätten im Fall Khashoggi zusammengearbeitet, sagte Sprecher Schalaan. Im November vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, Kahtani habe die Aktivitäten Khashoggis vor dessen Besuch im Konsulat in Istanbul mit der Einsatzgruppe beraten, die ihn später ermordete. Assiri habe die Rückführung des Journalisten nach Saudi-Arabien angeordnet. Der Leiter der Einsatzgruppe vor Ort habe dann entschieden, Khashoggi zu töten.

Gegen Kahtani und Assiri wurde ermittelt, sie verloren zudem ihre Posten. Assiri sei angeklagt, dann aber wegen Mangel an Beweisen freigesprochen worden, sagte Schalaan am Montag. Kahtani sei gar nicht erst angeklagt worden. Beide seien auf freien Fuß gesetzt worden.

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