October 26, 2018 / 5:44 AM / 20 days ago

EU fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

Austrian Chancellor,Sebastian Kurz arrives at an European Union leaders summit in Brussels, Belgium October 17, 2018. Aris Oikonomou/Pool via REUTERS

Berlin/Dubai (Reuters) - Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament haben als Reaktion auf die Tötung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein EU-weites Waffenembargo gegen das Königreich gefordert.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sagte der “Welt” (Freitagausgabe), die Tötung Khashoggis sei ein “beispielloser Rechtsbruch”, stelle aber nur den “Gipfel des Horrors” dar. Auch der Krieg im Jemen und die Katar-Krise sollten Anlass sein, endlich gemeinsam als EU gegenüber Saudi-Arabien aufzutreten. “Wenn wir als gesamte EU Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, kann das ein Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte sein”, sagte Kneissl.

Zuvor hatte das Europaparlament in Straßburg in einer nicht bindenden Resolution die Mitgliedstaaten am Donnerstag aufgerufen, sich auf ein gemeinsames Waffenembargo zu einigen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Mitgliedstaaten wurden zudem aufgefordert, gezielte Sanktionen wie Visa-Verbote und Kontosperren gegen Saudiaraber vorzubereiten, sobald Beweise für Verwicklungen in die Tat vorlägen. Großbritannien und die USA haben bereits Einreisesperren gegen saudiarabische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi verhängt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Telefonat mit dem saudischen König Salman am Donnerstag, im Lichte der laufenden Entwicklungen des Falles stehe Deutschland bereit, zusammen mit internationalen Partnern “angemessene Maßnahmen” zu ergreifen. Welche dies sein könnten, ließ sie offen.

In Deutschland und anderen Staaten gibt es Forderungen nach einem Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Die Bundesregierung genehmigt derzeit keine Rüstungsexporte in das Königreich, bereits genehmigte Exporte werden überprüft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat erklärt, es sei wichtig, dass man zu einer gemeinsamen europäischen Haltung komme. “Nur wenn alle europäischen Länder sich einig sind, dann macht dies Eindruck auf die Regierung in Riad.” Es bleibe ohne Folgen, wenn Deutschland seine Rüstungsexporte aussetze und gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllten.

Unterdessen wurden neue Details zum Ton-Mitschnitt bekannt, der offenbar während Khashoggis Aufenthalt im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens angefertigt wurde. Ein europäischer Sicherheitsexperte sagte Reuters: “Es gab einen Streit zu Beginn, sie beleidigten sich gegenseitig, es entwickelte sich.” Die Saudis seien mit den Worten zu hören: “Erteilen wir ihm eine Lehre”. Khashoggi habe nicht den Eindruck gemacht, als rechne er damit, getötet zu werden.

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