June 2, 2016 / 7:37 AM / in 3 years

Resolution zu Armenier-Völkermord verabschiedet

Berlin/Ankara (Reuters) - Der Bundestag wertet trotz massiver türkischer Proteste die Massenmorde an Armeniern vor über Hundert Jahren als Genozid.

Members of the Armenian community in Germany hold up signs reading ' Recognition now says thanks' during a session of the Bundestag, lower house of parliament, being held to debate approval of a symbolic resolution that declares the 1915 massacre of Armenians by Ottoman forces a "genocide", in Berlin, Germany, June 2, 2016. REUTERS/Stringer

Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Resolution von Union, SPD und Grünen, in der die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern 1915 während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet wird. Unmittelbar nach der Abstimmung rief die Türkei ihren Botschaft aus Deutschland zu Konsultationen zurück. Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte via Twitter, die “unverantwortliche und grundlose Resolution” sei kein Weg, um die eigene dunkle Vergangenheit zu verschleiern. Das armenische Außenministerium begrüßte dagegen die Resolution.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei seien trotz der Differenzen “eng und breit”. Sie nahm wie auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht an der Abstimmung teil, weil sie wegen anderer Termine verhindert waren.

Den Ton der Debatte setzte Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Türkei zur Auseinandersetzung mit dem Massenmord aufrief. Die heutige Regierung in Ankara sei nicht verantwortlich für die Ereignisse, sagte der CDU-Politiker. “Aber sie ist mitverantwortlich für das, was in Zukunft daraus wird.” Der Bundestag werde unbequemen Fragen nicht aus dem Weg gehen, sagte Lammert. “Zumal dann, wenn das Deutsche Reich selbst Mitschuld auf sich geladen hat.”

Auch andere Redner wie der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi oder Grünen-Chef Chef Cem Özdemir betonten die deutsche Mitschuld, da das im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündete Deutsche Reich nichts unternommen habe, um die systematischen Morde an Armeniern und anderen Minderheiten zu verhindern. “Dass wir in der Vergangenheit Komplizen dieses furchtbaren Verbrechens geworden sind, darf nicht heißen, dass wir heute zu Komplizen der Leugner werden”, sagte Özdemir. Er wie andere Redner wiesen darauf hin, dass in Deutschland noch die Auseinandersetzung der Massenmorde an Herreros und Namas in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika ausstehe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in der Vergangenheit wiederholt vehement gegen die Wertung der Massenmorde als Genozid verwahrt und setzte dies mit einer Beleidigung der gesamten Türkei gleich. Ein Sprecher der AK-Partei von Erdogan sagte nach der Bundestagsabstimmung, damit würden die bilateralen Beziehungen ernsthaft beschädigt. Ein AKP-Sprecher kündigte eine Gegen-Resolution des türkischen Parlamentes an. Bereits vorher hatte der Auswärtige Ausschuss des Parlaments in Ankara die Armenien-Resolution als rechtswidrig eingestuft. Der Antrag sei “ärgstes Beispiel für Politisierung und Missbrauch der erwähnten Ereignisse”.

RESOLUTION: ERMORDUNG DER ARMENIER WAR GEPLANT

In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert “zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen”. Zudem wird angemerkt, bis heute bestreite die Türkei “entgegen der Faktenlage, dass der Vertreibung, Verfolgung und Ermordung der Armenier eine Planmäßigkeit zugrunde gelegen habe”.

Die Aufarbeitung belastet auch das Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien sowie zahlreichen westlichen Staaten. 2011 hatte Frankreich per Gesetz das Leugnen von Genoziden unter Strafe gestellt und dabei auch die Massenmorde an Armeniern einbezogen. Die Türkei zog daraufhin ihren Botschafter ab.

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich warnte davor, einzig Präsident Erdogan zu kritisieren, dem ein zunehmend autoritärer Kurs vorgeworfen wird. Es gebe viele “Willfährige”, die seinem Kurs folgten. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass er eine demokratisch gewählte Mehrheit hinter sich habe. “Präsident Erdogan und seine AKP repräsentieren den politischen Islam”, sagte Mützenich und betonte, Veränderungen müssten aus der Türkei selbst kommen. “Wir können wenig von Außen beeinflussen.”

Bundestagspräsident Lammert verwahrte sich wie andere Abgeordnete gegen Bedrohungen türkisch-stämmiger Abgeordneter: “Drohungen mit dem Ziel, die freie Meinungsbildung des Deutschen Bundestages zu verhindern, sind inakzeptabel.”

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