March 27, 2014 / 8:08 AM / 6 years ago

Schäuble drängt EZB und EU-Kommission bei Bankenunion

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission, rasch die letzten offenen Fragen für die europäische Bankenunion zur klären.

Der Minister sagte dem “Handelsblatt” vom Donnerstag auf die Frage, ob die Bankenunion wie geplant Anfang November starten könne: “Ja, aber dazu muss die Kommission ihren Teil erfüllen.” Sie müsse so schnell wie möglich den Vorschlag vorlegen, wie die Bankenabgabe zum geplanten europäischen Abwicklungsfonds für marode Institute ausgestaltet sein soll. Die EZB müsse dafür sorgen, dass die europäische Bankenaufsicht funktionsfähig wird. Das Thema EU-Vertragsänderungen dürfte nach den Europa-Wahlen wieder aktuell werden. Schäuble hält ein Euro-Zonen-Parlament ebenso für denkbar wie einen hauptamtliche Euro-Gruppen-Chef.

Bei der Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe erwartet

Schäuble schwierige Verhandlungen. “Die Interessen der Staaten sind sehr unterschiedlich.” Die Beratungen müssten schnell beginnen. Klar sei, dass für den geplanten Abwicklungsfonds im Volumen von 55 Milliarden Euro alle Banken in Europa mehr zahlen müssten, auch die deutschen. Kleine, risikoarme Institute sollten aber weniger belastet werden als große, risikoreiche. “Aber noch sind viele Details unklar”, sagte der Minister. So könnten in Deutschland etwa die Banken ihre Abgabe nicht von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen. Dies Position teilten aber nicht alle Länder.

Dass die EU mehr Reformen braucht, um weniger krisenanfällig zu sein, ist für Schäuble unstrittig. Solange es keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa gebe, dürfe es aber auch keine Vergemeinschaftung von Haftung geben. “Sonst trifft niemand mehr unbequeme Entscheidungen.” Er sagte voraus, dass nach den Europa-Wahlen im Mai die Debatte um EU-Vertragsänderungen wieder auf den Tisch kommen werde. “Die Bundesregierung wird dafür plädieren, dass wir zumindest in der Euro-Zone institutionelle Verbesserungen bekommen”, kündigte er an. Die Währungsunion brauche eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik mit den entsprechenden Institutionen. Und dazu könnten ein Parlament für die Euro-Zone gehören wie auch ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef.

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