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Zuckerbrot und Peitsche für Banken in der Euro-Krise
22. Oktober 2011 / 13:02 / vor 6 Jahren

Zuckerbrot und Peitsche für Banken in der Euro-Krise

Brüssel (Reuters) - Die Banken in Europa sollen zur Rettung Griechenlands einen erklecklichen Beitrag leisten - und zugleich notfalls mit Steuerzahlergeld ausstaffiert werden, um diesen Schuldenschnitt verkraften zu können.

<p>(From L to R) Germany's Finance Minister Wolfgang Schaeuble, Spain's Economy Minister Elena Salgado, European Competition Commissioner Joaquin Almunia and Britain's Chancellor of the Exchequer George Osborne arrive at an EU finance ministers meeting in Brussels October 22, 2011. The Eurogroup of euro zone finance ministers has approved the payment of the next tranche of 8 billion euros ($11 billion) under Greece's EU/IMF bailout programme -- pending approval from the International Monetary Fund, the ministers said in a statement on Friday. REUTERS/Thierry Roge (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)</p>

Der Forderungsverzicht werde nahe bei 50 Prozent der Verbindlichkeiten Griechenlands gegenüber privaten Gläubigern liegen, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders dem französischen TV-Sender France 24 am Samstag am Rande der Sondersitzung der EU-Finanzminister in Brüssel. Zuvor hatte schon Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigt, von den Banken werde ein erheblich höherer Beitrag zur Entlastung Griechenlands gefordert. Die Geldhäuser sollen zugleich ihr Kapital um rund 100 Milliarden Euro aufstocken. Die Finanzminister stritten aber noch über das genaue Vorgehen bei der Bankenkapitalisierung.

Eine Einigung über den Umgang mit den Banken ist notwendig, um ein neues Paket zur Rettung Griechenlands zu schnüren. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Euro-Zone wollen darüber bei ihren Gipfeltreffen am Sonntag beraten, um bei einem erneuten Krisengipfel am Mittwoch endgültig zu entscheiden. Die Finanzminister sollen im Vorfeld technische Fragen klären. Bis zum Mittwoch soll auch der Streit über die möglichst effektive Nutzung der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF beigelegt werden. Auch wollen die Euro-Länder Pflöcke über die künftige engere Koordination der Wirtschaftspolitik einschlagen, die neue Schuldenkrisen verhindern soll. Deutschland fordert dazu eine Änderung des EU-Vertrages. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy werden darüber schon am Samstagabend in Brüssel gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Gespräche führen.

ZWEITES PAKET FÜR GRIECHENLAND

Im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone ein zweites Rettungspaket für Griechenland vereinbart, das 109 Milliarden Euro öffentlicher Mittel vorsah. Die Banken sollten über einen Forderungsverzicht bei griechischen Staatsanleihen von 21 Prozent nach offiziellen Angaben 50 Milliarden Euro Entlastung beisteuern. Inzwischen ist jedoch klar, dass die Rezession in Griechenland schwerer ist als im Juli angenommen und das Land mit den notwendigen Einsparungen und Reformen zu mehr Wachstum nur langsam vorankommt. Griechenland sei nicht in der Lage, in wenigen Jahren gleichzeitig Löhne und Preise zu senken, den Haushalt zu konsolidieren und Staatsbesitz zu privatisieren, hieß es in dem Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Dieser ist die Grundlage für die Entscheidung über das notwendige zweite Hilfspaket für Griechenland.

Aus dem Troika-Bericht ging hervor, dass die 109 Milliarden Euro nur reichen würden, wenn die privaten Gläubiger auf 60 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten würden. Der Schuldenstand könnte dann bis 2020 auf 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden nach einem Höchststand 2013 von voraussichtlich 186 Prozent. Die Banken hatten gefordert, ihren Verzicht auf 21 Prozent zu begrenzen. Doch nach Schätzung der Troika müssten dann 252 Milliarden Euro bis 2020 von den öffentlichen Gebern fließen, um die Schulden für Griechenland tragfähig zu machen - also eine Staatspleite zu vermeiden.

Kurzfristig wird Griechenland davor durch die Freigabe der nächsten Kredittranche über acht Milliarden Euro aus dem noch laufenden ersten Hilfsprogramm bewahrt. Die Eurogruppe gab am Freitagabend nach wochenlangem Hin und Her grünes Licht, da sich die Troika zu den zusätzlich beschlossenen Einsparungen Griechenlands positiv geäußert hatte.

BANKENHILFE VON DEN STAATEN?

Umstritten war unter den Finanzministern noch die genaue Vorgehensweise bei der Bankenrekapitalisierung. Bisher galt die Devise, die Banken sollen zunächst versuchen, über den Markt das Kapital zu beschaffen, dann sollten die jeweiligen Regierungen einspringen und als letztes Mittel erst der EFSF. Doch Italien und Spanien weigerten sich EU-Diplomaten zufolge, ihre Banken zu stützen und wollten lieber gleich den EFSF einschalten.

Offen blieb bei den Beratungen der Euro-Finanzminister, wie die Mittel des Rettungsfonds EFSF über einen Hebel vervielfacht werden sollen. Von einigen Sitzungsteilnehmern hieß es, es gebe nur noch zwei Optionen, die beide eine Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ausschlössen. Das hatten Deutschland und die EZB gefordert mit dem Argument, eine Beteiligung der Zentralbank verletzte das für sie geltende Verbot der Staatsfinanzierung. Andere EU-Diplomaten sagten, Frankreich bestehe weiterhin auf das Modell, dem EFSF eine Banklizenz zu geben, so dass sich dieser bei der EZB refinanzieren könne, um mehr Geld zur Unterstützung von Euro-Ländern zu mobilisieren als den maximalen Kreditrahmen von 440 Milliarden Euro.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußerte sich erneut skeptisch über eine Ausweitung des EFSF. “Die Krise wird nicht durch eine ständige Vergrößerung der Rettungsschirme gelöst werden”, sagte der Notenbanker der “Bild am Sonntag” laut Vorabmeldung. Mit der diskutierten Versicherungslösung, die die Garantiesumme des Rettungsfonds vervielfachen soll, seien höhere Risiken für den deutschen Steuerzahler verbunden. “Mit der Größe des Hebels steigt selbstverständlich das Risiko.”

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