September 16, 2012 / 9:23 AM / 6 years ago

Barroso: EU-Kommission klagt, wenn EZB ihr Mandat überschreitet

REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will darüber wachen, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) an die europäischen Verträge hält.

“Sollte sie ihr Mandat überschreiten, werden wir als Kommission die ersten sein, die dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, damit die Verträge respektiert werden. Das ist unsere Pflicht”, sagte Barroso der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” laut Vorabbericht. Bei ihrer Entscheidung, unbegrenzt Anleihen von Staaten zu kaufen, die unter einen Rettungsschirm schlüpfen, habe die EZB aber im Rahmen ihres Mandats gehandelt.

Barroso verteidigte zudem seine Forderung nach einer europäischen “Föderation der Nationalstaaten”. “Die Grundidee des Föderalismus ist demokratisch: Ich will keinen Superstaat Europa”, ergänzte er. Sein Vorschlag richte sich nicht gegen die Nationen, erläuterte Barroso. “Wir dürfen die Nation nicht den Nationalisten überlassen.” Der Kommissionspräsident verwies darauf, dass die Nationalstaaten zwar mehr Souveränität mit Brüssel teilen müssten, dadurch aber nicht Macht verlören. Nach außen werde Europa überhaupt nur als politische Union mit Gewicht auftreten können. “Kein europäischer Einzelstaat kann noch auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten oder China verhandeln”, sagte Barroso. Er hatte am Mittwoch in einer Rede vor dem Straßburger Parlament angekündigt, die Kommission werde 2014 Vorschläge für eine engere politische Union vorlegen.

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