October 12, 2012 / 8:33 AM / 7 years ago

Bundesländer sprechen sich für Fiskalpakt aus

Members of the German upper house of parliament Bundesrat attend a session in Berlin October 14, 2011. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Die Bundesländer haben sich zu den europäischen Regeln zur Vermeidung künftiger Schuldenkrisen bekannt.

Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Empfehlungen seines Finanzausschusses, der in der Novelle des Haushaltsgrundsätze-Gesetzes der Bundesregierung “ein geeignetes Instrumentarium” zur Umsetzung des Fiskalpakts in Deutschland sieht. Kommenden Freitag wird der Entwurf in erster Lesung im Bundestag beraten.

Kernelement des Pakts ist, dass das gesamtstaatliche Defizit nicht höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sein darf. Die Staaten müssen einen Mechanismus festlegen, um Abweichungen vom Zielpfad zu korrigieren. Deutschland verfügt schon über eine Schuldenbremse in der Verfassung, die allerdings nicht 100-prozentig deckungsgleich ist mit den neuen Anforderungen.

Der Bund hatte im Vorfeld den Ländern finanzielle Zugeständnisse für ihr Ja zur Umsetzung des innerdeutschen Fiskalpakts gemacht. Demnach zahlt er gut 1,1 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant für die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und für den Ausbau der Kinderbetreuung.

Bereits Ende Juni hatte der EU-Fiskalpakt Bundestag und Bundesrat passiert. Der Fiskalpakt soll in der Europäischen Union für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. 25 der 27 EU-Staaten sind ihm beigetreten.

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