November 30, 2011 / 12:28 PM / 8 years ago

Verfassungsgericht prüft Beteiligung des Bundestages bei ESM

File picture: The judges of the German Constitutional Court pronounce a judgement in Karlsruhe November 24, 2010. REUTERS/Alex Domanski

Karlsruhe (Reuters) - Die Bundesregierung sieht sich nach eigenen Angaben nicht in der Lage, den Bundestag fortlaufend über die Verhandlungen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Plus-Pakt zu informieren.

Die Regierung brauche freie Hand bei solchen internationalen Verhandlungen, sagte Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In diesem äußerst sensiblen Bereich dürfe nicht jede Überlegung oder Verhandlungsschritt gleich öffentlich gemacht werden.

Der Zweite Senat verhandelt seit Mittwoch über eine Klage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie wirft der Regierung vor, das Parlament im Frühjahr nicht frühzeitig und umfassend über die Ausgestaltung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und den Euro-Plus-Pakt unterrichtet zu haben. Es sei des Bundestages nicht würdig, wenn er sich die Papiere von befreundeten Parlamenten besorgen müsse, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Er legte dem Gericht in der Verhandlung Papiere vor, die nach seinen Angaben belegen, dass sich der Bundestag Unterlagen zu den laufenden ESM-Verhandlungen von den österreichischen Kollegen beschaffen müsse. (Az.: 2 BvE 4/11)

Die Kläger berufen sich auf das Grundgesetz, das die Bundesregierung verpflichtet, den Bundestag in europäischen Angelegenheiten “frühestmöglich und fortlaufend” zu informieren. Das Gericht müsse klären, wie viel Schutz die Bundesregierung verdiene, damit sie bei internationalen Verhandlungen nicht allzu transparent auftrete, sagte der Berichterstatter des Verfahrens, Udo di Fabio, zu Beginn der Verhandlung. Weiter müsse geklärt werden, ob ESM und Euro-Plus-Pakt überhaupt europäische Angelegenheiten seien.

Die Bundesregierung bestreitet dies. Weder ESM noch Euro-Plus-Pakt seien europäische Angelegenheiten, sagte Gatzer. So sei der ESM bewusst außerhalb der europäischen Staatengemeinschaft konzipiert worden. Dennoch habe die Bundesregierung das Parlament, soweit es praktikabel gewesen sei, umfassend informiert.

Der zwischen Bundesregierung und der Grünen-Fraktion umstrittene Vorgang liegt zwischen Februar und April. Am 4. Februar seien der ESM und der Euro-Plus-Pakt dem Grunde nach vereinbart worden, sagte di Fabio. Ende März habe es dann über beide feste Vereinbarungen gegeben. Die Kläger kritisieren, der Bundestag sei jedoch trotz mehrfacher Aufforderungen erst im Mai informiert worden. Damit habe das Parlament mehrere Monate nicht an Entscheidungen von erheblicher Tragweite mitarbeiten können.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below