August 30, 2012 / 11:19 AM / 7 years ago

China fordert Merkel zu Lösung von Euro-Krise auf

Peking (Reuters) - China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer schnellen Lösung der Euro-Schuldenkrise aufgefordert.

German Chancellor Angela Merkel (L) looks across at Chinese Premier Wen Jiabao during a media conference at the Great Hall of the People in Beijing August 30, 2012. REUTERS/David Gray (CHINA - Tags: POLITICS BUSINESS)

Nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen äußerte sich Ministerpräsident Wen Jiabao am Donnerstag in Peking besorgt über die Zukunft Griechenlands und die Möglichkeit, dass auch Spanien und Italien Hilfen beantragen könnten. “Die Lösung hängt von dem Willen und der Entschlossenheit ab, ob die großen Euro-Länder Deutschland und Frankreich ihnen unter die Arme greifen.” Merkel versicherte den chinesischen Gastgebern, dass es den “absoluten politischen Willen” gebe, die Probleme zu lösen.

Chinas Interesse an einer Lösung der Schuldenkrise liegt darin begründet, dass das Land sehr viel Geld in der Eurozone investiert hat. Zudem macht die Regierung in Peking die Krise in Europa mitverantwortlich für die abgeschwächte Konjunktur im Reich der Mitte. Der Staatsfonds CIC war zudem vom Schuldenschnitt für private Investoren bei Griechenland betroffen. Die Europäer ihrerseits hoffen darauf, dass die Chinesen weiter helfen, die Gemeinschaftswährung zu stützen, auch über den Kauf von Staatsanleihen. 䌢

Bei den zweiten bilateralen Regierungskonsultationen vereinbarten Deutschland und China, ihre strategische Partnerschaft künftig auch in Bereichen wie Gesundheit oder Wissenschaft auszubauen. Die engere Absprache ermögliche auch eine bessere deutsch-chinesische Abstimmung vor internationalen Gesprächen, betonte Merkel. Für die chinesische Führung war es das erste Mal, ein fast vollständiges Kabinettstreffen mit einer anderen Regierung abzuhalten. Flankiert wurden die Regierungskonsultationen vom Abschluss etlicher Abkommen sowie Großaufträge für den Luftfahrtkonzern EADS und dessen Tochter Airbus sowie Volkswagen.

Bereits beim Besuch auf der Hannover-Messe hatte die kommunistische Führung das Ziel ausgegeben, das bilaterale Handelsvolumen bis 2015 auf 280 Milliarden Dollar zu erhöhen. Damit würde China zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner aufrücken. Beide Regierungen vereinbarten in Peking, bilaterale Geschäfte immer mehr in Euro und Yuan abzurechnen - damit würde die Bedeutung des Dollars sinken.

DIFFERENZEN BEIM EURO UND MENSCHENRECHTEN

Allerdings wurden bei dem Treffen in Peking auch deutlich, dass es erhebliche Differenzen zwischen der asiatischen Supermacht und dem größten EU-Staat gibt. Neben der Sorge Wens mit Blick auf die Eurokrise gilt dies nach wie vor auch für die Menschenrechte. Merkel sprach das Thema an, genauso wie wachsende Restriktionen für die Arbeit ausländischer Journalisten in China. “Ich habe den Eindruck, dass dies sehr ernst genommen wurde”, sagte die Kanzlerin auf die Frage, ob sie die Klagen deutscher Korrespondenten angesprochen habe. “Ich hoffe, dass dieses Gespräch auch eine Wirkung zeigt.” Ein neues bilaterales Treffen zum Thema Menschenrechte ist für Oktober geplant.

Ein positives Signal kam auch vom Dalai Lama, dem geistigen Oberhaupt der Tibeter. Zwar sei es zu früh zu sagen, ob ein neuer Präsident eine andere Haltung gegenüber Tibet einnehme und den Stillstand aufbreche, sagte der Tibeter in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Aber was er höre, mache ihm Mut. “Ich kann das noch nicht sicher sagen, aber meine chinesischen Freunde sagen, die neue Führung könnte milder auftreten.”

China steht vor einem erheblichen politischen Umbruch, weil das Land Ende des Jahres sowohl einen neuen Präsidenten als auch Ministerpräsidenten erhält. Zugleich trübt sich die Konjunktur etwas ein, das Wachstum sank auf knapp unter acht Prozent in diesem Jahr. Für das Riesenreich ist dies die Schwelle, an der es kritisch für die Entwicklung des Landes wird. Wen hatte wegen des Übergangs darum gebeten, die eigentlich erst 2013 geplanten Regierungsgespräche vorzuziehen. Merkel lud die neue Führung vorsorglich bereits für 2014 nach Berlin ein und traf sich am Nachmittag mit dem designierten Ministerpräsidenten und Präsidenten, Li Keqiang und Xi Junping. Am Abend wollte sie sich in der deutschen Botschaft zudem mit Umweltaktivisten und Vertretern der chinesischen Finanzindustrie treffen.

Am Freitag ist der Besuch im Endmontagewerk von Airbus in Wens Heimatstadt Tianjin geplant. Airbus erhielt am Donnerstag den Auftrag über zunächst 50 neue Flugzeuge des Typs A320. Merkel war mit insgesamt sieben Ministern zu den Regierungskonsultationen gereist. Zudem wurde sie von einer Delegation der deutschen Wirtschaft begleitet.

SORGE ÜBER DEN EURO

Auffallend war Wens offene Kritik an der Euro-Zone. Zwar beteuerte er, dass China an den Euro glaube und sich weiter engagieren werde. Die Lage habe sich in den vergangenen Monaten jedoch verschlechtert. “Ehrlich gesagt, ich habe persönlich auch große Sorgen”, sagte Wen. Er sei zwar nach den Erklärungen Merkels wieder zuversichtlich. Aber man sorge sich erheblich, dass Griechenland aus dem Euro austreten werde und Spanien und Italien einen Antrag auf umfassende Hilfen stellen würden.

Merkel versuchte wie schon in den vergangenen Tagen in Berlin, die Sorge vor einem Zerfall der Euro-Zone zu zerstreuen. “Ich will, dass Griechenland Teil des Euroraumes bleibt.” Zudem lobte sie die Reformanstrengungen in Italien und Spanien. “Beide Länder sind auf einem ganz intensiven Reformweg. Von dem ich ganz überzeugt bin, dass dieser seine Früchte zeigen wird.”

Vizekanzler Philipp Rösler bekräftigte indes seine Ansicht, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone seinen Schrecken verloren habe. “Ich habe keinen Grund, diese Aussage zu relativieren oder gar zurückzunehmen. Im Gegenteil: Es bleibt dabei, denn mittlerweile haben wir mit EFSF, ESM und Fiskalpakt umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zum Schutz der Eurozone beitragen”, sagte der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef zu “Zeit online”. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass der Euro “weltweit zur stabilsten Währung werden kann”.

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