April 27, 2012 / 5:29 AM / 7 years ago

CSU gegen direkte Hilfen des Rettungsfonds ESM an Banken

Berlin (Reuters) - Die CSU hat Widerstand gegen Pläne angekündigt, den Euro-Rettungsfonds ESM von Staaten auf finanzschwache Banken auszuweiten.

“Wir lehnen ganz klar ab, dass der ESM ein Selbstbedienungsladen für Banken wird”, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der “Augsburger Allgemeinen” (Freitagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. “Dies würde bedeuten, dass die Deutschen für marode Banken, möglicherweise in Spanien, Italien oder Griechenland, zahlen sollten, ohne dass die Staaten Auflagen einhalten müssten”, sagte der Zeitung. “Damit wäre der Fiskalpakt ausgehebelt.”

Die EZB setzt sich Medienberichten zufolge für direkte ESM-Hilfen an Banken ein. Notenbanker und Euro-Staaten arbeiteten auf höchster Ebene an einer Initiative, um eine solche Unterstützung angeschlagener Institute zu ermöglichen, hieß es am Donnerstag. Demnach soll eine Arbeitsgruppe der Euro-Länder in den kommenden beiden Wochen prüfen, wie eine direkte Vergabe von Krediten abgewickelt werden könnte. ESM-Hilfen an Banken ohne den Umweg über die Staaten sind bislang nicht möglich. Deutschland lehnt ein solches Vorgehen strikt ab und wird dabei von Partnern wie den Niederlanden und Österreich unterstützt, die auf strikte Haushaltskonsolidierung pochen.

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