December 2, 2011 / 12:07 PM / in 6 years

Merkel pocht auf stärkere EU-Institutionen

Berlin (Reuters) - Die Euro-Zone kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Dauer nur durch eine echte Fiskalunion stabilisiert werden.

German Chancellor Angela Merkel addresses the German lower house of parliament Bundestag in Berlin December 2, 2011. REUTERS/Tobias Schwarz

Dazu seien eine EU-Vertragsänderung, eine Stärkung der europäischen Institutionen sowie automatische Sanktionen gegen Defizitsünder nötig, sagte Merkel am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag. “Es führt kein Weg vorbei, die europäischen Verträge zu ändern.” Notfalls müsse die Euro-Zone mit einer eigenen Vereinbarung vorangehen. Ausdrücklich warnte Merkel vor zu hohen Erwartungen an den EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Es werde bei der Lösung der Schuldenkrise nicht den einen Befreiungsschlag geben können. “Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen, schon gar nicht den angeblich letzten Schuss.” Es handele sich vielmehr um einen Marathonlauf.

Ziel der Bundesregierung sei eine EU-Vertragsänderung, um eine Spaltung in der EU zwischen den Euro-Staaten und den Nicht-Euro-Ländern zu verhindern, betonte Merkel. “Eine solche Spaltung kann niemand wollen.” Auch Staaten wie Polen könnten einer Vereinbarung über eine größere Verbindlichkeit in der Haushaltspolitik beitreten, wozu die Regierung in Warschau auch Interesse habe erkennen lassen. Polen nehme auch am “Euro-Plus”-Pakt teil, mit dem die Euro-Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen.

Merkel betonte wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Vortag, dass Deutschland und Frankreich am Montag gemeinsame Vorschläge für den Gipfel erarbeiten wollten. EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy werde dann auf dem Gipfel Vorschläge präsentieren.

Die Bewältigung der Schuldenkrise sei ein Prozess, der Jahre dauern werde, sagte die Kanzlerin. Die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion müssten beseitigt werden. Es sei dabei abwegig, Deutschland das Ziel eine Dominanz in Europa zu unterstellen. Die Bundesregierung kämpfe vielmehr für eine Stabilitäts- und Wachstumsstrategie. Deutsche Einheit und EU-Integration seien zwei Seiten einer Medaille. “Das werden wir nie vergessen”, betonte sie.

Zugleich warnte Merkel davor, alle Reformanstrengungen in der Euro-Zone schlecht zu reden. Es sei bereits erhebliches erreicht worden, sowohl bei nationalen Reformen in Ländern wie Griechenland, Portugal oder Italien als auch in der Euro-Zone. Sie warb dafür, mit dem dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM ein schlagkräftiges Instrument zu schaffen, um angeschlagenen Euro-Staaten helfen zu können. Ausdrücklich drängte sie, endlich die Umschuldungsverhandlungen mit Griechenland abzuschließen und die Regeln zur nötigen Rekapitalisierung der Banken vorzulegen. Politisch sei dies längst politisch beschlossen.

STÄRKUNG DER INSTITUTIONEN

Differenzen zu Sarkozy wurden bei dem Weg deutlich, über den eine größere Verbindlichkeit in der Euro-Zone geschaffen werden soll. Während Frankreichs Präsident vor einer “supranationalen” Kontrolle gewarnt hat, forderte Merkel eine klare Stärkung der europäischen Institutionen. Gerade weil die Politik massiv Vertrauen verspielt habe, müssten die beiden Institutionen gestärkt und geachtet werden, die noch Ansehen genössen - Notenbanken und Gerichte. Merkel betonte in diesem Zusammenhang erneut die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), deren vertraglich festgelegtes Ziel es sei, die Geldwertstabilität zu schützen. Die EZB habe damit eine andere Aufgabe als anderen Notenbanken. Hintergrund ist eine Bemerkung Sarkozys, dass die EZB angesichts einer drohenden Deflation in Europa sicher wisse, was zu tun sei.

Zudem erneuerte Merkel ihre Forderung, vor dem EuGH ein Klagerecht gegen notorische Defizitsünder zu ermöglichen. Nötig seien für eine echte Fiskalunion stärkere Kontrollen und automatische Sanktionen.

Euro-Bonds lehnte die Kanzlerin in der derzeitigen Debatte erneut ab. Wer diese als Antwort auf die jetzige Schuldenkrise fordere, habe das Wesen der Krise immer noch nicht verstanden. “Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer ist nicht denkbar”, betonte sie. Dies verbiete auch das Grundgesetz.

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