August 17, 2011 / 4:12 PM / 8 years ago

Vorbehalte gegen Vorschläge von Merkel und Sarkozy

Berlin (Reuters) - Die deutsch-französischen Vorschläge für ein Zusammenrücken im Euro-Raum sind an den Finanzmärkten, bei europäischen Partnern und in den beiden Staaten selbst auf Vorbehalte und Kritik gestoßen.

Zurückhaltend reagierten am Mittwoch etwa Österreich, Finnland, Irland und Luxemburg. Italien bedauerte, dass sich beide Länder nicht für gemeinsame Staatsanleihen, den Euro-Bonds, erwärmt hätten. Positiv waren die Reaktionen aus den Niederlanden und Spanien sowie aus der EU-Kommission. Die Bundesregierung versuchte den Eindruck zu zerstreuen, als peile sie die Herausbildung eines Kerneuropas an. Zielgruppe der Vorschläge seien alle 27 EU-Länder, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wenn Deutschland und Frankreich bilateral mit einer engeren haushalts- und steuerpolitischen Verzahnung vorpreschten, wollten sie “eine gewisse Vorreiterrolle”, “eine gewisse Vorbildrolle” für den Rest der Union übernehmen, betonte Seibert. Für seinen solchen Kurs des stärkeren Zusammenrückens wolle man bei den anderen Ländern der Union und speziell der Euro-Zone werben. Die Vorschläge zur Stärkung der Euro-Gruppe, für Schuldenbremsen in den Verfassungen der einzelnen Länder und für eine Finanztransaktionssteuer in der Union zielten darauf ab, Europa insgesamt handlungsfähiger und krisensicherer zu machen. Diese Vorschläge wurden in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelt. Über sie soll beim EU-Gipfel im Oktober diskutiert werden.

“Deutschland und Frankreich stellen sich mit aller Kraft der großen Herausforderung dieser Zeit”, sagte Seibert. Es gehe darum, Europa zur Stabilitätsunion auszubauen. Der Vorschlag zur Einführung einer Schuldenbremse in den übrigen Euro-Ländern war nach Angaben der Bundesregierung mit anderen europäischen Staaten vorbesprochen. “Gehen Sie davon aus, dass nichts, was der (französische) Präsident (Nicolas Sarkozy) und die Kanzlerin gestern besprochen haben und dann schließlich gemeinsam vorgestellt haben, im luftleeren Raum oder nur in diesen beiden Ländern entstanden ist”, sagte der Sprecher.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte sich hinter das Ziel einer engeren Kooperation in der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene. Er sagte dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) aber auch, die Grundzüge der deutschen Wirtschaftspolitik würden weiter vom deutschen Wirtschaftsminister bestimmt.

Die Börsen reagierten auf die Ergebnisse des Treffens enttäuscht. Der DAX lag zeitweise mit zwei Prozent im Minus, erholte sich aber bis zum Nachmittag. Börsianer nannten die Pläne, die ausdrücklich die umstrittenen Euro-Bonds außen vor ließen, nicht überzeugend, um die Krise einzudämmen.

Aus der deutschen Wirtschaft gab es Lob und Kritik an den Vorschlägen. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sprach von “guten Ansätzen, aber zugleich Risiken durch eine übermäßige staatliche Lenkung”, die er sehe. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die Vorschläge und die angepeilte engere Koordinierung als richtig. Lutz Goebel vom Verband “Die Familienunternehmer” sagte “Ja zur Schuldenbremse”, aber “Nein zur Wirtschaftsregierung”. Der Wirtschaftsrat der CDU reagierte zustimmend. Der Bankenverband BdB verwarf den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer in Europa als untauglich und wettbewerbsverzerrend.

Frankreichs Opposition verlangte eine breite Debatte über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung des Landes. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Ablehnung von Euro-Bonds durch Merkel und Sarkozy. Grünen-Chef Cem Özdemir bemängelte, trotz einzelner Lichtblicke sprängen Merkel und Sarkozy bei der Krisenlösung zu kurz. Die Linke kritisierte, die angepeilte Wirtschaftsregierung ändere an einer Diktatur der Finanzmärkte nichts.

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