August 10, 2012 / 12:57 PM / 7 years ago

Seehofer für Volksentscheid über Zukunft der EU

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Debatte über Volksabstimmungen zur politischen Zukunft der Europäischen Union voran.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Zeitung “Die Welt” (Samstagausgabe), er sehe drei Felder, bei denen das Volk befragt werden müsste: “Erstens: bei der Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel. Zweitens: vor der Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union. Und drittens: über finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten.” Als Beispiele nannte der bayerische Ministerpräsident Entscheidungen über Euro-Bonds oder einen Schuldentilgungsfonds.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich. “Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt” vom Freitag. Die weitere Entwicklung der Krise werde zeigen, wie stark die EU-Länder zur Aufgabe von Souveränität aufgefordert seien. Nötig seien auf jeden Fall gemeinsame Mechanismen, etwa im Umgang mit den Banken.

Brüderle verwies auf das für September erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Dann werde das Gericht erklären, “in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden”.

Seehofer unterstrich, die von ihm geforderten Formen des Plebiszits sollten in das Grundgesetz aufgenommen werden: “Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen.” Europa dürfe kein Projekt der Eliten bleiben. “Nur mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung können wir die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen überwinden.” Niemand werde es durchhalten, “zu Fragen der Volksabstimmung immer nur Nein zu sagen”. Die Bevölkerung für unfähig zu erklären, sei “pure Arroganz”.

Ende Juni hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Debatte über Volksentscheide zu EU-Fragen losgetreten. Wenn immer mehr Souveränität nach Brüssel übertragen werde, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht, hatte der CDU-Politiker erklärt. Er gehe davon aus, dass die Deutschen als Konsequenz aus der Schuldenkrise eher früher als später über eine neue Verfassung abstimmen müssten.

Allerdings hatten sich andere führende Politiker von CDU und CSU zurückhaltend zu Volksabstimmungen geäußert und betont, für eine Diskussion darüber gebe es derzeit keine Veranlassung. Im Wahlprogramm von 2009 waren Volksabstimmungen bereits für die EU-Erweiterung und die Verlagerung von Kernkompetenzen nach Europa vorgesehen.

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