September 20, 2011 / 5:13 PM / 7 years ago

Bundestag wird Dreh- und Angelpunkt bei Euro-Hilfen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung muss nach den Plänen der Koalitions-Fraktionen bei der Euro-Stabilisierung künftig selbst in Notfällen auf grünes Licht aus dem Bundestag warten.

The EU and the German national flag are set up atop the Reichstag building, seat of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, June 17, 2011 REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: CITYSCAPE POLITICS)

Nach Angaben von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder einigten sich die Regierungs- und Oppositionsfraktionen am Dienstagnachmittag über entsprechende Zustimmungsrechte des Parlaments beim reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF. “Ich freue mich sehr darüber, dass wir über die Fraktionen hinweg zu einer Einigung gekommen sind, dass die wesentlichen Dinge vom Bundestag zu beschließen sind”, sagte Kauder nach der Unions-Fraktionssitzung am Abend. In sensiblen Fällen soll ein Untergremium des Haushaltsausschusses schnell entscheiden.

In der Koalition hieß es, der Euro-Rettungsschirm sei damit in jedem Fall handlungsfähig. Kauder betonte zudem, dass damit die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag am 29. September gesichert sei. “Das ist ein entscheidender Schritt, um die Zustimmung von Kollegen zu diesen Gesetzen zu erhalten, die noch Bedenken hatten”, betonte er. In den Fraktionssitzungen von FDP und Union waren die Zustimmungsregeln auf breite Zustimmung gestoßen.

Mit dem Gesetz werden die deutschen Garantien für die Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro erhöht. Zudem regelt es die Beteiligungsrechte des Bundestages, wenn der Schirm aktiviert wird. Die Regierungen in der Euro-Zone hatten im Juli verabredet, die Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) aufzustocken und ihr neue Instrumente in die Hand zu geben. Sie kann künftig Schuldenländern vorsorgliche Kreditlinien oder Sonderdarlehen zur Banken-Stabilisierung einräumen. Zur Marktberuhigung kann sie zudem Staatsanleihen direkt bei den Regierungen und - in Ausnahmefällen - an den Börsen kaufen.

Die maximale Bürgschaftssumme Deutschlands entspricht mehr als zwei Dritteln des Bundeshaushalts. Die hohe Summe und die neuen Befugnisse der EFSF hatten im Bundestag quer durch die Fraktionen die Sorge ausgelöst, dem Parlament werde die Hoheit über die Bundesfinanzen aus der Hand genommen. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Bundestags-Haushaltsausschuss alle Finanzbeschlüsse vorab fällen muss. Die Regierung hatte intern argumentiert, gerade in Notfällen könnte eine aufwendige Parlamentsbeteiligung zu Problemen führen.

UNTERAUSSCHUSS SOLL SCHNELL UND GEHEIM BESCHLIESSEN

In dem Gesetzentwurf versuchen die Koalitionsfraktionen nun den Spagat zwischen Parlamentsbeteiligung und Eilbedürftigkeit. Grundsatzbeschlüsse, wie die Gewährung von Hilfen an einen weiteren Euro-Staat, soll das Bundestags-Plenum fällen. Liegt kein positives Votum vor, muss der deutsche Vertreter in der EFSF mit Nein stimmen. Eine Enthaltung wird explizit verboten.

Bei Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit werden die Rechte des Bundestages von einem neuen Untergremium des Haushalts-Ausschusses wahrgenommen. Ihm soll mindestens ein Mitglied jeder Fraktion angehören, also auch der Oppositionsfraktionen. Bei vorsorglichen Kreditlinien, Krediten zur Rekapitalisierung von Banken und dem Ankauf von Staatsanleihen an den Börsen wird immer von Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit ausgegangen.

Auch in allen anderen Angelegenheiten der EFSF hat der Haushaltsausschuss künftig seine Finger im Spiel. So überwacht er Vorbereitungen und Vollzug der Vereinbarungen über Hilfen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, die Koalition gehe weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichts hinaus. Die gefundenen Formen der Parlamentsbeteiligung seien praktikabel. Die Erweiterung der EFSF und ihrer Instrumente sei dringend nötig. “Es geht in erster Linie darum, Ansteckungsgefahren im Euroraum abzuwenden und Vorkehrungen für eine mögliche Ausweitung der krisenhaften Entwicklung zu treffen”, sagte der CDU-Abgeordnete.

Der Chefhaushälter der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte Reuters, die Koalition stelle sicher, dass der Bundestag und sein Haushaltsausschuss die zentralen Entscheidungsgremien seien, wenn es um den deutschen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone gehe. “Außerdem unterstreichen wir gegenüber den Bürgern, dass über die Verwendung ihrer Steuergelder nirgendwo anders entschieden wird als im von ihnen gewählten Parlament.” Bisher hatte es ausgereicht, wenn sich die Regierung bei der Euro-Stabilisierung um Einvernehmen mit dem Ausschuss bemühte.

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