April 19, 2013 / 9:05 AM / 7 years ago

Verfassungsgericht verhandelt im Juni über Klagen gegen ESM

Stuttgart (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht wird über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank im Juni verhandeln.

Die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren sei für den 11. und 12. Juni geplant, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Das Gericht hatte in einem Eilverfahren dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bereits im September unter Auflagen grünes Licht gegeben, so dass Deutschland den Vertrag dazu ratifizieren konnte. Eine Beschwerde ist noch gegen das Anleihekaufprogramm der EZB anhängig. Die Zentralbank hatte angekündigt, zur Abwehr der Euro-Schuldenkrise unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen.

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