August 3, 2012 / 6:48 AM / 6 years ago

Kampeter: Haftung Deutschlands bei ESM klar begrenzt

Berlin (Reuters) - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter hat Darstellungen von Experten zurückgewiesen, der Haftungsanteil Deutschlands beim permanenten Euro-Rettungsschirm ESM könne weitaus höher ausfallen als offiziell bislang angeführt.

“Die Haftung Deutschlands ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt”, schrieb Kampeter in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Freitag. Die Haftung Deutschlands sei “unter allen Umständen” auf seinen Anteil am Stammkapital - insgesamt 700 Milliarden Euro - zum Ausgabekurs begrenzt. “Es gibt keinen unbegrenzten Hartungsautomatismus.” Mit seinem Namensartikel wollte der CDU-Politiker nach eigenen Worten “Missverständnissen und Fehlauslegungen” des ESM-Vertragstextes entgegentreten.

Kampeter räumte ein, dass der Vertrag es möglich macht, das ESM-Kapital zu einen höheren Ausgabekurs als dem Nennwert auszugeben. Das könnte die potenzielle Haftungssume der Anteilseigner, wie Deutschland, kräftig erhöhen, argumentieren Kritiker. Dem hielt Kampeter entgegen: “Eine derartige Entscheidung, die derzeit weder geplant noch vorhersehbar ist, setzt einen einstimmigen Beschluss des Gouverneursrates sowie eine vorherige Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag voraus.”

Auch die These, dass der Haftungsanteil für den ESM durch Nachschusspflichten Deutschlands beim Ausfall eines Zahlers aus dem ESM-Kreis über die festgelegte Grenze hinaus steigen könnte, ist nach Kampeters Worten unzutreffend. Fallen alle anderen Euro-Länder aus, würde nach dieser These die deutsche Haftungsobergrenze theoretisch 700 Milliarden Euro erreichen, nämlich den Umfang des ESM-Stammkapitals. “Das Gegenteil ist richtig”, schrieb Kampeter. Die Haftung der einzelnen Mitgliedsländer sei auf deren jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital beschränkt, “und der Bundeshaushalt kann maximal mit 190 Milliarden Euro belastet werden”.

Die Diskussion über eine Banklizenz für den ESM, mit der sich der Fonds bei der EZB gegen die Hinterlegung von Anleihen grenzenlos Mittel beschaffen könnte, führt nach Darstellung des Staatssekretärs in die Irre. “Da der ESM keine Bank ist, kann er sich auch nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren”, stellte er klar. Der ESM sei als internationale Finanzinstitution konzipiert, dürfe Kredite vergeben und Anleihen auflegen, unterliege aber weder nationalen Bankgesetzen noch der Bankenaufsicht. Kritiker hatten aus der Tatsache, dass der ESM weder zulassungs- noch lizensierungspflichtig ist, gefolgert, dass er sich bei der EZB ohnehin Geld besorgen kann, sofern die Notenbank dabei mitspielt.

Als “falsch” bezeichnete Kampeter zudem, dass durch die Refinanzierungsmöglichkeiten des ESM an den Kapitalmärkten die umstrittenen “Euro-Bonds” bereits eingeführt seien. Der Staatssekretär wies insbesondere auf die strengen Auflagen hin, die Voraussetzung für Hilfen des ESM seien, für die Deutschland nur seinem Anteil von 27,1 Prozent entsprechend hafte. Ebenso falsch sei der erweckte Eindruck, als könne der ESM Geld direkt an Banken vergeben und damit eine Bankenrekapitalisierung vorbei am Bundestag möglich werden. “Eine direkte Bankenrekapitalisierung ist nach den geltenden Regeln nicht möglich.”

In Zeitungsberichten und Experten-Kommentaren war immer wieder angeführt worden, der ESM-Vertrag lasse viel mehr Möglichkeiten und Risiken zu, als von der Politik zugegeben worden sei.

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