May 30, 2012 / 1:04 PM / in 7 years

EU-Kommission mahnt weitere Reformen in Deutschland an

A demonstrator sits in the euro sculpture as the waits for police to clear the camp of occupy protestors in front of the European Central Bank (ECB) in Frankfurt, May 16, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: CIVIL UNREST POLITICS)

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hat Deutschland gemahnt, bei all seinen haushaltspolitischen Erfolgen mehr zur Absicherung des Wachstums in der Zukunft zu tun.

Dass Deutschland beim Defizit zwei Jahre früher als gefordert die kritische Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung unterschreite und auf dem Wege zu einem nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt sei, damit sei man zufrieden, sagte ein Kommissionsvertreter am Mittwoch in Berlin. Das Verfahren gegen Deutschland wegen eines übermäßigen Defizits werde daher eingestellt. Allerdings müsse Deutschland erheblich für Strukturreformen und den Abbau von Beschäftigungshürden tun, um sein Wachstum abzusichern. Das geplante Betreuungsgeld geht Kommissionskreisen zufolge da in die falsche Richtung, auch das Ehegatten-Splitting im Steuerrecht. Im Landesbanken-Bereichen hält die Kommission weiter Bereinigungen für überfällig nötig.

Die Kommission legte am Mittwoch in Brüssel Analysen und länderspezifische Empfehlungen vor. Damit soll im Rahmen der vereinbarten stärkeren wirtschaftspolitischen Koordination in der EU erreicht werden, dass in der Union jeder seinen Teil zur Bewältigung der Krise beiträgt. Erstmals hatte die Kommission solche Empfehlungen 2011 ausgesprochen, wobei für Deutschland damals vier - in den Bereichen Finanzpolitik, Finanzsektor, Arbeitsmarkt und Strukturreformen - formuliert wurden. Diese Empfehlungen wurden der Kommission zufolge von Deutschland “teilweise” befolgt. Mit ihren neuen Empfehlungen knüpfte die Kommission an die gleichen Bereiche wie im Vorjahr an.

VOM WACHSTUMSNACHZÜGLER ZUM WACHSTUMSFÜHRER

Zur Haushaltspolitik erklärte ein EU-Vertreter: “Hier ist die Kommission mit Deutschland weitgehend zufrieden”. Deutschland bescheinigte er eine “Konsolidierung mit Augenmaß”. Die These, dass ein langsamerer Defizitabbau Krisenländern in Europa gravierend helfen könnte, wies er zurück. Auch beim Abbau der hohen Ungleichgewichte in der Leistungsbilanzen der EU-Länder sieht die Kommission Deutschland nicht in der Pflicht, seine Exporte künstlich zu dämpfen. Allerdings könnte Deutschland mehr für die Binnennachfrage tun. Korrekturbedarf sieht die Kommission bei einem Defizitausmaß in der Leistungsbilanz ab vier Prozent der Wirtschaftsleistung sowie bei einem Überschuss von über sechs Prozent - und davon ist Deutschland noch weit entfernt.

Insgesamt deutlich mehr sollte Deutschland für die Absicherung seines künftigen Wachstums tun, mahnte die Kommission in einem Arbeitspapier an. Daran ändere auch nichts, dass Deutschland zuletzt “vom Wachstumsnachzügler zu einem Wachstumsführer in der Eurozone” geworden sei, wie ein Kommissionsvertreter sagte. Das fange bei der Struktur der Staatsausgaben an, die stärker in Bildung, Ausbildung und Forschung fließen sollten. Zum zweiten müssten Ineffizienzen im Steuer- und Subventionssystem abgebaut werden. In einem Arbeitspapier werden daneben der Abbau von Begünstigungen im Mehrwertsteuersystem und andere Steuersubventionen genannt. Zudem müssten die vergleichsweise hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Faktors Arbeit abgebaut werden.

BESCHÄFTIGUNGSRESERVEN MOBILISIEREN

Eine weitere Großbaustelle ist nach dem Arbeitspapier aus der Kommission der deutsche Arbeitsmarkt, der immer mehr unter dem Rückgang der Erwerbsbevölkerung leide. Daher müsse alles getan werden, um Beschäftigungsreserven zu mobilisieren und Hindernisse zur Arbeitsaufnahme abzubauen. Zu diesen Hindernissen zählen die Kommissionsexperten das geplante Betreuungsgeld ebenso, wie das Ehegatten-Splitting oder die Mitversicherung nicht-erwerbstätiger Ehegatten in der Krankenversicherung. Auch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters müsse unbedingt Bestand haben. Bei der Mega-Aufgabe Energiewende gaben die Kommissionsexperten Deutschland mit, gerade bei der Förderung der erneuerbaren Energien auf mehr Effizienz beim Mitteleinsatz zu achten.

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