November 17, 2011 / 2:03 PM / 8 years ago

Merkel und Schäuble fürchten Ausweitung der Krise

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fürchten eine Ausweitung der Schulden- und Finanzkrise.

German Chancellor Angela Merkel (L) talks to Finance Minister Wolfgang Schaeuble during the a cabinet meeting in Berlin, June 6, 2011. REUTERS/Fabrizio Bensch

Schäuble sprach am Donnerstag in Berlin von ersten Anzeichen, dass die Krise auf die Realwirtschaft, also auf Händler und Güterproduzenten, übergreift. Im Vordergrund müsse stehen, die Ansteckung der Banken durch die Schuldenkrise im Euro-Raum einzudämmen. Merkel warnte davor, mit übereilten Entscheidungen Europa dauerhaft in den Abgrund zu stürzen. Ausdrücklich wandte sie sich gegen Forderungen, die Europäische Zentralbank (EZB) als Kreditgeber zu nutzen und ihr damit die Rolle des Krisenretters zuzuschieben.

Schäuble sieht die Gefahr, dass die Schuldenkrise in Europa die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite erfassen könnte. “Wir müssen uns (...) darauf konzentrieren, die drohenden Ansteckungseffekte im Bankensektor abzuwehren - die sind wegen des hohen Gewichts der Euro-Staatsanleihen bei den europäischen Banken gegeben”, warnte er in Berlin. Und dann müsse ein Überspringen der Krise auf die Realwirtschaft verhindert werden. “Die Anzeichen dafür sind leider gegeben”, mahnte er.

Dem wichtigen Versicherungssektor könnte nach Schäubles Worten ebenfalls Ungemach drohen. Ein Risiko sei der hohe Bestand an europäischen Staatsanleihen bei den großen Versicherungsgruppen im Lande, stellte der Minister fest. Auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach von einer “gewissen Risikoexposition” der Versicherungen.

NIEDRIGE ZINSEN GEBEN ANLASS ZUR SORGE

Sorgen bereiten dem Minister die anhaltend niedrigen Zinsen in Europa und weltweit. Schäuble sprach von einem “gefährlich niedrigen Zinsniveau”. Er glaube, dass es nicht nur so sehr die EZB sei, die hierfür verantwortlich sei. “Ich glaube, dass die langfristige Niedrigzinsphase viel damit zu tun hat, dass wir weltweit .. ein Übermaß an Liquidität haben”, argumentierte er.

Der Finanzminister hält einen Mangel an Regulierung und ein Übermaß an Liquidität und Staatsschulden für die Hauptursachen der aktuellen Krise. Indirekt gab er den USA die Schuld für die überschäumende Liquidität. Es falle ihm gelegentlich schwer, Ratschläge “von der anderen Seite des Atlantiks” zur Behebung der Staatsschuldenkrise in Europa anzunehmen, sagte er.

Merkel nutze eine Führungskräftekonferenz der “Süddeutschen Zeitung” für ein eindringliche Warnung, die Krisenprobleme mit falschen Lösungen, wie etwa Gelddrucken durch die EZB oder die Einführung von Eurobonds, lösen zu wollen. “Wir können eine überstürzte Vergemeinschaftung von allem und jedem in Europa machen. Das wird dazu führen, dass die Märkte kurz beruhigt sind und dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas massiv abnimmt und wir uns irgendwo irgendwann wiederfinden, aber nicht mehr im führenden Bereich der Welt”, mahnte sie.

Wer glaube, die EZB könne die Probleme der Euro-Zone lösen, rede sich etwas ein, sagte sie angesichts entsprechender Forderungen etwa Frankreichs. Marktunsicherheiten könnten nur durch “feste politische Lösungen” überwunden werden. Die eigentliche Herausforderung der EU werde sein, die aufgehäuften Schulden zurückzuzahlen.

Die Bundeskanzlerin betonte zugleich, eine größere haushaltspolitische Integration in der Euro-Zone sei unabdingbar. Die Euro-Mitgliedstaaten müssten bereit sein, Eingriffe in ihre Haushaltspolitik zuzulassen. Dafür sei eine EU-Vertragsänderung nötig. Einen Tag nach dem Besuch des irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny in Berlin warnte sie die EU-Staaten davor, sich einem solchen Bemühen mit dem Hinweis auf Ratifizierungsprobleme zu verweigern. Eine Gemeinschaft, die Anpassung ihrer Regeln in einer sich schnell verändernden Welt verweigere, sei nicht überlebensfähig.

Sie verstehe angesichts der verstärkten Zusammenarbeit in der Euro-Zone die Ängste einiger EU-Staaten, abgehängt zu werden, sagte die Kanzlerin. “Wir wollen ein Europa mit Großbritannien. Wir wollen ein Europa natürlich mit einem starken Polen. Und wir laden so viele Länder wie möglich ein, am Euro teil zu haben”, betonte Merkel. Allerdings sei man realistisch und sehe, dass dies nicht alle EU-Staaten wollten, sagte sie einen Tag vor dem Besuch des britischen Premierministers David Cameron in Berlin. Wenn der Euro scheitere, werde dies schwerwiegende Spuren in ganz Europa hinterlassen, warnte sie.

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