September 17, 2012 / 1:02 PM / 8 years ago

Merkel stimmt nicht in Kritik an Weidmann ein

German Chancellor Angela Merkel addresses a news conference at Bundespressekonferenz in Berlin, September 17, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ausdrücklich nicht in die Kritik ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble an Bundesbank-Präsident Jens Weidmann eingestimmt.

Dessen ablehnende Äußerungen zur Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), unter bestimmten Auflagen wieder Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen, “werde ich nicht kommentieren”, sagte Merkel am Montag. Weidmann sei genau wie sie vor allem der Meinung, dass es hauptsächlich Aufgabe der Politik sei, die Schuldenkrise im Euro-Raum durch Reformen und Schuldenabbau zu bekämpfen, sagte die Kanzlerin.

“Dass der Bundesbank-Chef sich in die öffentliche Debatte über den Euro und seine Zukunft einmischt, das ist ... auch sehr willkommen”, sagte Merkel. Die EZB-Anleihenkaufprogramm bewertet Merkel aber anders als Weidmann, der bis zum Wechsel zur Bundesbank ihr wirtschaftspolitischer Chefberater war, als gedeckt durch die geldpolitischen Aufgaben der Notenbank.

Schäuble hatte in einem Zeitungsinterview bemängelt, dass es vermutlich nicht zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beitrage, wenn die Debatte über Anleihenkäufe innerhalb der EZB “halböffentlich geführt wird”. Weidmann hatte seinen Dissens zur Mehrheitsmeinung im EZB-Rat mehrfach öffentlich deutlich gemacht.

“Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist für uns wichtig”, stellte Merkel klar. Diese Unabhängigkeit gelte auch für Weidmann, der in seiner Funktion als Bundesbank-Chef dem EZB-Rat angehört. Wie weit das Mandat der EZB bei der Bekämpfung der Krise gelte, darüber gebe es seit längerem unterschiedliche Meinungen in Europa. “Die Bundesregierung hat ja deutlich gemacht, dass sie der Meinung ist, dass die Fragen der Geldwertstabilität die jüngsten EZB-Beschlüsse rechtfertigen”, stellte die Kanzlerin klar. Die deutsche Regierung habe aber auch gesagt, “dass für uns die Grenze in den EU-Verträgen sehr, sehr klar gezogen ist: jegliche Finanzierung von Staaten, also eine Fiskalpolitik der EZB, ist nicht angezeigt”. Das habe das deutsche Verfassungsgericht ebenfalls noch einmal klar gemacht.

MERKEL: ZINSNIVEAUS ZEIGEN STÖRUNG DER GELDPOLITIK

Merkel verwies auf die Argumentation von EZB-Präsident Mario Draghi, dass es bei dem Beschluss zu Anleihenkäufen um Geldpolitik gehe. Die unterschiedlichen Zinsniveaus für die Euro-Länder seien ein Indikator für eine gestörte Geldpolitik.

Die Probleme rund um die Euro-Krise könnten nur politisch gelöst werden. Es sei aber nicht Sache der Politik, zum Umfang möglicher EZB-Anleihenkäufe irgendwelche Grenzen vorzugeben, sagte die Kanzlerin. “Das muss die EZB alleine tun.” Wichtig sei, dass es bei der EZB keine Vermischung ihrer Aufgabe, die Preisstabilität mit geldpolitischen Mitteln zu sichern, mit der Staatsfinanzierung geben dürfe. Eine Banklizenz für den Euro-Schutzschirm ESM wäre eine solche Zielüberschreitung. Das wäre unzulässig und würde von der deutschen Regierung auch nicht hingenommen.

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