June 21, 2012 / 11:39 AM / 6 years ago

Weg frei für EU-Fiskalpakt und ESM im Bundestag

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für die Verabschiedung des EU-Fiskalpakts im Bundestag in der kommenden Woche nun auch SPD und Grüne im Boot.

Sigmar Gabriel (2nd R) and Frank-Walter Steinmeier (R) of the Social Democratic Party (SPD) talk to the media after talks between the government and opposition leaders about the EU fiscal pact at the Chancellery in Berlin, June 21, 2012. Angela Merkel's government and the opposition reached an agreement on Thursday on economic growth measures for Europe that will allow Germany's parliament to approve the permanent bailout scheme for the euro zone and the fiscal pact next week. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)

Bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt erzielten beide Seiten nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung über einen “Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung”, der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. “Das ist ein wichtiges Paket, um wegzukommen von einer reinen Sparpolitik”, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach den Gesprächen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte, der Weg für die Ratifizierung von Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM durch den Bundestag sei nun frei. Er gehe davon aus, dass sich am Sonntag auch Bund und Länder verständigen würden.

Der EU-Fiskalpakt zur Schuldenbegrenzung in 25 von 27 EU-Staaten kann damit ebenso wie der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni vom Bundestag gebilligt werden. Dort - wie auch im Bundesrat - sind Zwei-Drittel-Mehrheiten erforderlich. Die Koalition aus Union und FDP ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Während SPD und Grüne beide Vorhaben nun mittragen wollen, lehnt die Linkspartei den Fiskalpakt weiter ab, wie die Vorsitzende Katja Kipping klar machte. Die Linksfraktion will den Fiskalpakt gar mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppen.

MASSNAHMEN GEGEN JUGENDARBEITSLOSIGKEIT

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, er werde seiner Fraktion nun eine Zustimmung zum Fiskalpakt empfehlen. “Was wir erreichen konnten zum jetzigen Zeitpunkt, haben wir erreicht”, sagte Gabriel. Eine Gesamtlösung für die Schuldenkrise in Europa sei dies aber nicht. Auch die Grünen warfen der Regierung vor, sie bleibe eine Antwort auf die Lösung der Altschuldenprobleme kriselnder Euro-Staaten wie Spanien und Italien schuldig, die sich auf den Finanzmärkten nur noch mit hohen Zinsen mit Geld versorgen können. Ihre Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds erhielten die Grünen aufrecht, betonte Özdemir. SPD-Chef Gabriel kritisierte: “Hier ist die Regierung bisher nicht bereit gewesen, Vorschläge auf den Tisch zu legen.”

Als Erfolg verbuchten SPD und Grüne neben der Verständigung auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa und zur Wachstumsankurbelung die Zusage der Regierung, sich für eine Besteuerung der Finanzmärkte einzusetzen. “Es gibt realistische Chancen, dass es tatsächlich zu dieser Finanztransaktionssteuer kommen wird”, sagte Özdemir. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zeigt sich zuversichtlich, dass die Finanzmarktbesteuerung im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in mindestens neun der EU-Staaten möglich sei. Trittin betonte zudem, dass nicht mehr allein auf Sparen gesetzt werde: “Die Zeit der Austerität in Europa geht vorbei.”

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Einigung als wichtige Botschaft für Europa und ein Signal an die Märkte, “dass wir in Europa zusammenhalten”. Eine Klärung bedürfe noch die Frage der Parlamentsbeteiligung bei ESM und Fiskalpakt. Aber auch hier habe man sich im Wesentlichen geeinigt. Für die Koalition sei klar, dass bei beiden Vorhaben die selben Mitspracherechte gelten sollten wie bei allen anderen europäischen Vereinbarungen.

Als wichtiges Ergebnis der Gespräche hob Kauder hervor, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden etwa über einen Tilgungsfonds verhindert worden sei. Nach der Verfassung wie auch nach den europäischen Verträgen sei dies unzulässig. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hob hervor, die Koalition habe in den Verhandlungen Fehlentwicklungen wie die Vergemeinschaftung von Schulden und Eurobonds verhindern können.

Die FDP muss allerdings eine Finanztransaktionssteuer akzeptieren, die sie lange Zeit unterhalb aller EU-Staaten abgelehnt hatte. Zudem wurde eine ursprüngliche maßgeblich von den Liberalen ausgehandelte Textpassage zur Verhinderung von Nachteilen für Riester-Sparer und Kleinanleger im Schlussspurt abgeschwächt. Brüderle betonte gleichwohl, nachteilige Wirkungen einer solchen Steuer hätten vermieden werden können, etwa die Verlagerung von Arbeitsplätzen an andere Standorte. Am Ende sei eine Einigung aus nationalem und europäischen Patriotismus zwingend geboten gewesen.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich mit dem Erreichten zufrieden. Ein Tilgungsfonds für Altschulden oder eine vergemeinschaftete Haftung wäre das Letzte gewesen, was ihre Partei mitgetragen hätte.

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