January 30, 2012 / 1:57 PM / 8 years ago

EU-Gipfel bringt Fiskalpakt auf den Weg

Brüssel (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel muss beim EU-Gipfel am Montag in Brüssel um zentrale Regeln zur Verschärfung des Sparregimes in der Euro-Zone kämpfen.

Der letzte Entwurf zum neuen Fiskalpakt sieht zwar weiterhin eine Geldstrafe für Länder vor, die keine nationale Schuldenbremse einführen. Die Möglichkeit für den Europäischen Gerichtshof, im Falle eines Verstoßes gegen ein entsprechendes Urteil eine Strafe bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verhängen zu können, ist unter den EU-Staaten aber Diplomaten zufolge weiterhin umstritten. Denn dies könnte Sparverweigerer empfindlich treffen: Im Falle Frankreichs etwa wäre ein Bußgeld von rund 2,6 Milliarden Euro möglich.

Das von Deutschland ursprünglich verlangte Klagerecht der EU-Kommission ist in dem Entwurf weiterhin nicht vorgesehen. Die Brüsseler Behörde kann zwar feststellen, dass sich ein Staat nicht an seine nationale Schuldenbremse hält oder diese nur mangelhaft eingeführt hat. Klagen dürfen vor dem EuGH aber nur die Unterzeichnerstaaten des Pakts. Der Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsführung soll von den 17 Euro-Staaten sowie möglichst vielen Nicht-Euro-Ländern abgeschlossen werden. Nur Großbritannien lehnt dies bisher ausdrücklich ab, weshalb die Neuerungen nicht durch eine Änderung des EU-Vertrages vorgenommen werden konnten.

Doch auch wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen, können die übrigen Länder den EuGH - eigentlich eine EU-Institution - nutzen. In zwei Reuters vorliegenden Gutachten kommt der juristische Dienst des EU-Rates zu dem Schluss, dass das Klagerecht vor dem EuGH und dessen mögliche Strafen in Einklang mit dem EU-Vertrag stehen. Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass ein Land gegen die Vorgaben verstößt, sind die Unterzeichnerstaaten aber nicht gezwungen, den Sünder vor dem EuGH zu verklagen. Damit besteht genau jener Automatismus bei der Verletzung der Fiskalpakt-Regeln nicht, den etwa Unions-Politiker wie Bundestagspräsident Norbert Lammert und der CDU-Haushälter Norbert Barthle noch zuletzt gefordert hatten.

Auch die ursprüngliche Pflicht zur Verankerung der Schuldenbremse in die nationale Verfassung wurde abgeschwächt. So sieht der Entwurf jetzt vor, dass die Staaten die Regeln “vorzugsweise” in Verfassungen festschreiben oder “anderweitig” sicherstellen sollen, dass die Vorschriften bei der Aufstellung eines nationalen Haushalt voll beachtet werden. Zugleich wird betont, dass diese Regeln des Fiskalpakts keine Rechte der Parlamente einschränke.

In einem Punkt gingen die Regierungen offenbar auf die Kritik von Abgeordneten wie Lammert ein: So schreibt der Entwurf nicht mehr vor, dass sich künftig die Haushaltsausschuss-Vorsitzenden der nationalen Parlamente und des Europa-Parlaments regelmäßig treffen sollen. Die Parlamente sollen nun selbst entscheiden, welche ihrer Gremien sich mit dem Fiskalpakt beschäftigen.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, kritisierte eine Aufweichung des Fiskalpakts. “Merkels stolz verkündeter Fiskalpakt ist in den Verhandlungen endgültig zu unverbindlicher Symbolik mutiert”, erklärte er. “Um die eigenen Reihen bei Laune zu halten, erleben wir mit der Idee eines Sparkommissars die Aufführung konservativer Folklore für das heimische Publikum”, sagte er mit Hinweis auf deutsche Forderungen für ein zweites Griechenland-Hilfspaket.

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