June 14, 2012 / 11:30 AM / 7 years ago

Merkel: Deutschland bei Krisenlösung nicht überfordern

Berlin (Reuters) - Deutschland wehrt sich wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Mexiko gegen zu hohe Erwartungen an seine Möglichkeiten als Krisenlöser in Europa.

Sie könne diejenigen nur warnen, “die von Deutschland den Paukenschlag und die Lösung erwarten”, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. “Ja, Deutschland ist stark.” Das Land sei bereit, diese Kraft zum Wohle der europäischen Einigung und der Weltwirtschaft einzusetzen. “Aber wir wissen eben auch: auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich, auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt.” Man dürfe Deutschland nicht überfordern. Für die Stabilität der Weltwirtschaft trügen alle Verantwortung, auch China und die USA, unterstrich Merkel.

Die Staatsschuldenkrise in Europa werde das zentrale Thema beim zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Schwellen- und Entwicklungsländer (G20) im mexikanischen Los Cabos sein, sagte Merkel. Die Lösung des Euro-Staatsschuldenproblems sei eine “historische Aufgabe”, die über Wachstum und Wohlstand für künftige Generationen in Europa entscheide. Um die Stabilität des Euro und des Währungsraums zu sichern, müsse Europa schrittweise den Weg zu mehr Integration in Richtung politischen Union gehen. Merkel warnte vor überstürzten Schritten, vor “scheinbar einfachen” Vergemeinschaftungsmaßnahmen - offenbar mit Blick auf die Diskussion über Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds in der Eurozone. Man müsse vielmehr Schritt für Schritt vorgehen und nicht die schnellste, sondern die beste Lösung für Europa suchen. Für die Abgabe von Kompetenzen an Europa müsse es im Gegenzug Kontrollen geben, lautete ihre Kernforderung.

Merkel lobte Spanien wegen der Bereitschaft, für die Lösung seines Bankenproblems europäische Hilfen zu suchen. Sie empfahl dem Land aber, den Antrag dafür schnell zu stellen. Bei der Kontrolle und Aufsicht der Banken in Europa kann sie sich eine stärkere Rolle der EZB vorstellen. Generell sieht Merkel bei der Finanzmarktregulierung noch viel Handlungsbedarf.

OPPOSITION: MERKEL VERNACHLÄSSIGT WACHSTUM

Die Opposition warf Merkel vor, sie habe die Notwendigkeit von Wachstums als Ergänzung zur Finanzkonsolidierung völlig vernachlässigt. “Die Krise kommt bei uns an und bedroht uns”, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Merkel müsse nun “mutige Schritte” gehen. Das tue sie aber nicht. “Sie legen sich in die Furche und warten ab”, warf er der Kanzlerin vor. Für die Grünen forderte Fraktionschefin Renate Künast, die Kanzlerin solle mit dem Kurs der “Kaputtsparens” Schluss machen. Mehr Wachstumsförderung sei nötig, aber nicht auf Pump. Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi klagte, Merkels Politik helfe nur Banken und Spekulanten, nicht aber den Menschen.

MERKEL WILL BEI G20 GEGEN PROTEKTIONISMUS ANGEHEN

Akzente will Merkel auf dem G20-Gipfel beim Thema Protektionismus setzen. “Ich glaube, hier ist ein deutliches Wort notwendig”, sagte sie. Handelshemmnisse schadeten dem Wachstum. Merkel plädierte dafür, das geltende Stillhalteabkommen für neue Handelsbeschränkungen über 2013 hinaus zu verlängern. Der Aktionsplan für nachhaltiges Wachstum, der in Los Cabos beschlossen werden soll, müsse der Sanierung der Staatshaushalte und der Bekämpfung der Schwachpunkte in den einzelnen Ländern hohes Gewicht einräumen.

Wenn es um ein möglichst nachhaltigen Wachstum in der Welt gehe, sei zwar derzeit Europa besonders gefordert, aber nicht alleine, unterstrich Merkel. Sie verwies als Beispiele auf anhaltende Etatprobleme in den USA hin, auch auf die immer noch ausstehende weitgehende Wechselkursflexibilisierung in China.

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