May 17, 2011 / 3:43 PM / 8 years ago

Griechenland soll notfalls sanft umschulden

Brüssel (Reuters) - Die Euro-Länder sind im bisher erfolglosen Kampf gegen die Schuldenkrise Griechenlands zum Tabubruch bereit.

A European Union (L) and Greek flag wave in front of the Parthenon temple in Athens April 11, 2011. REUTERS/John Kolesidis

Im äußersten Fall wird laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine “sanfte Restrukturierung” griechischer Staatsanleihen in Betracht gezogen. Gemeint ist eine längere Laufzeit für die Wertpapiere, damit das Land mehr Zeit zur Haushaltssanierung bekommt. Jegliche Art von Umschuldung wurde in der Euro-Zone bisher abgelehnt. Streit über das genaue Vorgehen ist zu erwarten. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte am Dienstag in Brüssel, die Eurogruppe habe auch über ein zusätzliches Kreditpaket gesprochen, aber nichts entschieden. Die Ankündigung einer Umschuldung belastete den Euro. Die Gemeinschaftswährung verbilligte sich um bis zu einen Cent auf 1,4120 Dollar.

In den Genuss des Zahlungsaufschubs soll Griechenland erst kommen, wenn es trotz zusätzlicher Sanierungsschritte von der normalen Kapitalmarktfinanzierung ausgeschlossen bleibt, wie Juncker betonte. “Ich bin strikt gegen eine große Restrukturierung der griechischen Schulden.”

Asmussen zufolge sollten im Falle einer weichen Umschuldung nicht nur staatliche, sondern auch private Besitzer von Staatsanleihen länger auf ihr Geld warten. Nach Vorstellung der Bundesregierung wäre vor 2013 eine Laufzeitenverlängerung nur mit Zustimmung der Gläubiger möglich. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst am Montag noch einmal bekräftigt. Sobald 2013 der neue Euro-Krisenfonds ESM besteht, soll allerdings ein überschuldetes Land mit seinen Gläubigern über einen Sanierungsbeitrag verhandeln. Die genauen Regeln dafür seien aber noch umstritten, sagte Asmussen. Finanzminister Wolfgang Schäuble habe darauf gedrängt, dass die private Gläubigerbeteiligung im Vertrag klar verankert wird.

Griechenland musste mit Kredithilfen über 110 Milliarden Euro von den Euro-Ländern, der EU und dem Internationalen Währungsfonds als erstes Euro-Mitgliedsland vor einem Jahr vor der Pleite bewahrt werden. Entscheidungen über ein weiteres Kreditpaket, dessen Höhe in EU-Kreisen auf rund 65 Milliarden Euro geschätzt wird, und die Option einer Laufzeitenverlängerung sollen erst im Juni fallen. Die Experten von EU, IWF und Europäischer Zentralbank verlängern ihre Prüfungen vor Ort in Athen, um mit der Regierung Klarheit über weiteren Sparbedarf und konkrete Festlegungen zum längst beschlossenen Privatisierungsplan zu treffen.

Der Zahlungsaufschub bei Anleihen ist unter den Euro-Staaten ohnehin umstritten. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde bestritt, dass es Änderung der Anleihelaufzeiten geben könnte. Jegliche Umschuldung oder Neufestlegung von Laufzeiten sei vom Tisch, sagte sie.

ÖSTERREICH: GRIECHENLAND SOLL SEINE HAUSAUFGABEN MACHEN

Die Regierung in Athen soll bis 2015 über den Verkauf von Staatsbesitz 50 Milliarden Euro eintreiben. Griechenland hinkt aber schon absehbar mit einem Fehlbetrag im Haushalt von schätzungsweise gut neun Prozent in diesem und im kommenden Jahr dem vereinbarten Schuldenabbau hinterher. Schon allein, um an die nächste Kredittranche von zwölf Milliarden Euro zu kommen, muss die Regierung neue Verpflichtungen eingehen.

Eine harte Linie gegenüber Griechenland vertritt Österreich, das wie Deutschland zu den sechs Euro-Ländern mit besten Noten der Ratingagenturen für seine Staatsanleihen und somit zu den Musterschülern der Haushaltspolitik gehört. “Bevor Griechenland die Hausaufgaben nicht macht, kann kein Geld fließen”, sagte die neue Finanzministerin Maria Fekter.

Fast zur Nebensache wurde der Beschluss des Hilfspakets für Portugal. Die geschäftsführende Regierung des Landes musste auf Druck Finnlands zusagen, private Anleihegläubiger aufzufordern, ihre Anlagen nicht zu verkaufen. Portugal muss mit 78 Milliarden Euro Kredithilfen über drei Jahre gestützt werden, die sich zu je einem Drittel auf EU, Euro-Länder und IWF verteilen. Deutschland ist über die Garantien für den Euro-Rettungsschirm EFSF unmittelbar mit 7,5 Milliarden Euro beteiligt. Über den EU-Haushalt und den IWF steht die Bundesrepublik für weitere sieben Milliarden Euro gerade. Aus den Griechenland-Hilfen flossen dem Bundeshaushalt schon mehr als 130 Millionen Euro Zinseinnahmen zu.

Portugal muss für die Kredite höhere Zinsen bezahlen als Griechenland. Asmussen zufolge wird der EFSF sechs Prozent und der EU-Topf EFSM 5,5 Prozent verlangen. Für Griechenland war der Zins schon im März - als Belohnung für das derweil noch immer nicht konkretisierte Privatisierungsprogramm - auf 4,2 Prozent im Schnitt gesenkt worden.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below