June 24, 2011 / 5:03 PM / 8 years ago

Rettung Griechenlands geht in die zweite Runde

Brüssel (Reuters) - Trotz der fast aussichtslosen Finanzlage Griechenlands startet die Europäische Union einen zweiten Rettungsversuch des Euro-Landes.

Germany's Chancellor Angela Merkel addresses a news conference at the end of an European Union leaders summit in Brussels June 24, 2011. European Union leaders, who are holding a summit in the Belgian capital, promised more money to help Greece stave off looming bankruptcy, provided its parliament enacts an austerity plan finalised in fraught last-minute talks with international lenders. REUTERS/Thierry Roge (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)

Die EU-Staats- und Regierungschefs stellten bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel dem angeschlagenen Mittelmeerland ein neues Hilfspaket in Aussicht. “Wir haben verabredet, dass es ein neues Programm für Griechenland geben wird”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich erhöhten sie den Druck auf Regierung und Opposition in Athen, einen strikten Sparkurs einzuschlagen. Die Verhandlungen mit den Banken über eine Beteiligung am Kreditpaket für Griechenland laufen derweil auf Hochtouren. Die EU will dem Wachstum des Landes mit der schnelleren Auszahlung von Mitteln aus den EU-Fördertöpfen auf die Sprünge helfen.

Um in der Zukunft besser gegen Schuldenkrisen gewappnet zu sein, verstärkten die EU-Chefs außerdem den befristeten Krisenfonds EFSF auf ein Kreditvolumen von insgesamt 440 Milliarden Euro. Auch der Vertrag für den 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds ESM, der ab 2013 den EFSF ablösen soll, wurde abgesegnet.

“JE MEHR ÜBEREINSTIMMUNG, UMSO BESSER FÜR DEN EURO”

In Griechenland soll das Parlament in der kommenden Woche ein neues drastisches Sparpaket verabschieden. Es ist die Voraussetzung dafür, dass die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juli die nächste Kredittranche aus dem laufenden Rettungspaket auszahlen und auch eine Bedingung für das zweite Hilfspaket. Ohne neue Hilfe wäre Griechenland pleite. Die im Mai 2010 verabschiedeten Kreditgarantien über 110 Milliarden Euro reichen bei weitem nicht aus, um das Land zu retten. Es braucht mehr Zeit zum Sparen und zum Reformieren seiner Wirtschaft.

Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass Griechenland mit dem neuen Rettungspaket aus der Krise kommen kann, doch es werde lange dauern. “Dass das ein schwieriger Weg ist für Griechenland, dass das ein längerer Weg ist, wenn man an die Privatisierungen denkt, das weiß jeder”, sagte sie. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warnte die Griechen, das zweite Hilfspaket sei eine “letzte Chance”: “Es darf keinen Schrecken ohne Ende, kein Fass ohne Boden geben. Die Hilfsprogramme dürfen sich nicht endlos fortsetzen”, sagte Stark der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Am Donnerstag hatten Merkel und alle anderen konservativen EU-Spitzenpolitiker den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras gedrängt, den Reformplan der sozialistischen Regierung zu unterstützen. Merkel hatte auf einem von Teilnehmern als dramatisch beschriebenen Parteitreffen vor dem Gipfel an die historische Verantwortung aller Kräfte appelliert. EU und IWF verlangen angesichts des über Jahre laufenden Kreditprogramms einen nationalen Konsens, damit der Sparkurs nach einem Regierungswechsel nicht geändert wird. “Je mehr Übereinstimmung, umso besser für Griechenland, umso besser für den Euro, umso besser für uns alle”, sagte Merkel.

WACHSTUMSHILFE AUS BRÜSSEL

Durch das Sparprogramm brach die Wirtschaft in Griechenland ein. Mit Wachstum wird erst wieder 2012 gerechnet. Das Land muss seine Wirtschaft zudem umbauen, um neue Wachstumsmotoren zu schaffen. Die EU will mithelfen, die Konjunktur anzukurbeln. Der Gipfel billigte den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, von den noch verbliebenen 15 Milliarden Euro in EU-Fonds für Griechenland eine Milliarde Euro beschleunigt auszuzahlen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten wollen Experten nach Griechenland schicken, um die schwerfällige Verwaltung zur Vergabe der Mittel auf Trab zu bringen. Viele schon vereinbarte Projekte wie die Förderung von kleinen und mittleren Firmen sollen vorangetrieben werden. Dazu will die EU auch ausnahmsweise die Eigenbeteiligung Griechenlands an den EU-Fördermitteln von derzeit 21 auf 15 Prozent senken.

ANREIZ FÜR BANKEN BEI DER GRIECHENLAND-RETTUNG?

Die Finanzministerien der Euro-Länder verhandeln unterdessen mit den Banken über Details eines dauerhaften Engagements in griechischen Staatsanleihen. Die Investoren sollen bei Fälligkeit der alten Bonds freiwillig neue Papiere zeichnen. Französische und spanische Banken und Versicherer sind nach Ansicht der dortigen Regierungen bereit, bei der sanften Umschuldung des Krisenlandes mitzumachen. Zuvor hatten schon Geldhäuser, wie die größte belgische Bank Dexia, Finanzkreisen zufolge ihre Bereitschaft erklärt.

Von deutschen Gläubigern war dagegen zu hören, dass sie nur mitziehen, wenn die Ratingagenturen Griechenland wegen der Tauschaktion nicht für zahlungsunfähig erklären. “Nur wenn die Konditionen besser sind als die bisherigen kann man mit einem substanziellen Beitrag der Banken rechnen”, sagte ein Banker. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt Anreize für die Banken ab. Das gilt auch für den Vorschlag Niedersachsens, die schon beschlossene Bankenabgabe zu verschieben.

Merkel unterstrich, dass aus ihrer Sicht eine harte Umschuldung Griechenlands nicht infrage kommt. Man müsse die Nebeneffekte eines sogenannten Haircuts bedenken, sagte sie in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview der “ARD-Tagesthemen”. “Und wir haben im Augenblick noch nicht das Instrumentarium dazu, um so etwas so kontrolliert zu machen”.

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