July 19, 2011 / 4:03 PM / 8 years ago

EXKLUSIV: Bankensteuer eine Option für neues Griechenland-Paket

Brüssel/Berlin/Athen (Reuters) - Die Euro-Länder wollen die privaten Gläubiger womöglich über eine Bankensteuer für die Rettung Griechenlands zur Kasse bitten.

Protesters raise a Greek flag in front of parliament during a rally against austerity economic measures and corruption in Athens' Syntagma (Constitution) square June 17, 2011. REUTERS/John Kolesidis

Das sieht eine von drei Optionen vor, über die Experten der Euro-Staaten vergangene Woche in einer Telefonkonferenz diskutierten. Das Modell mit der Bankensteuer wird von Frankreich und Griechenland selbst befürwortet. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der französische Bankenverband kritisierten, eine Sondersteuer sei der falsche Weg. Große deutsche Vermögensverwalter forderten von den Euro-Ländern beim Sondergipfel am Donnerstag eine umfassende Antwort auf die Schuldenkrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte erneut die Erwartungen. Die Krise könne nicht mit einem einzigen spektakulären Schritt gelöst werden, sagte sie nach den deutsch-russischen Regierungskonsulationen in Hannover.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder sollen ein zweites Hilfspaket für Griechenland von mindestens 115 Milliarden Euro schnüren, nachdem das erste Kreditprogramm von 110 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreicht. Der Gipfel wurde nach anfänglichem Zögern Deutschlands einberufen, da die Schuldenkrise der drei kleinen Länder Griechenland, Irland und Portugal auf die Euro-Schwergewichte Spanien und Italien überzugreifen droht. Spanien musste am Dienstag für neue einjährige Papiere mit 3,7 Prozent gut einen Prozentpunkt mehr Zinsen zahlen als bei der vorangegangenen Auktion.

In Kreisen von Banken und Euro-Ländern hieß es, die Bankensteuer sei vor allem ein Druckmittel auf die privaten Gläubiger. Die Banken hatten bei den Gesprächen ihres Verbandes IIF mit den Euro-Ländern einen Anreiz für neue Kredite an Griechenland gefordert. Die Politiker wollten sie zum Verzicht auf die öffentlichen Garantien bringen, hieß es. “Das macht die Verhandlungen nur noch schwieriger”, warnte ein Banker.

BDB: WENN SCHON, DANN SONDERSTEUER FÜR ALLE

Wie aus einer Reuters am Dienstag vorliegenden Übersicht hervorgeht, würde die Finanzsektorsteuer mit einer freiwilligen Laufzeitenverlängerung griechischer Anleihen seitens der Banken kombiniert. Dies wäre die einzige Variante, bei der die Ratingagenturen Griechenland nicht für pleite erklären würden. Sie würde das Land aber auch nur geringfügig entlasten.

Am meisten Liquidität für Griechenland brächte “Option 1” - diese bedeutet aber hohe Verbindlichkeiten für die Geberländer und die Bankrotterklärung Griechenlands. Zahlen werden nicht genannt, die Beiträge vom Euro-Rettungsfonds EFSF aber aufgezählt: Zum Kreditpaket der Euro-Länder käme eine “Kreditverstärkung” wohl in Form öffentlicher Garantien hinzu, Mittel für einen Schuldenrückkauf, die Rekapitalisierung griechischer Banken und Sicherheiten für die Europäische Zentralbank, damit diese die griechischen Banken weiterhin mit Kredit versorgt. Die zweite Option verzichtet auf einen Schuldenrückkauf und bezieht die Privatgläubiger über einen Anleihetausch ein, wie es die französischen Banken vorgeschlagen hatten. Griechenland würde durch niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten der Kredite des EFSF entlastet.

Das dritte Modell mit der Finanzsteuer wird von der Regierung in Athen favorisiert. “Unser Ziel ist es, selbst einen nur teilweisen Zahlungsausfall zu vermeiden”, sagte Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos der Nachrichtenagentur AP. Es gebe Vorschläge, die dieses Kriterium erfüllten. Der französische Europaminister Jean Leonetti hatte sich am Montagabend für eine Bankenabgabe ausgesprochen. Vorteil wäre, dass nicht direkt bei den Banken eingegriffen werden müsse. Eine Staatspleite wäre vermeidbar. Die Idee verdiene es daher, dass man sich näher mit ihr befasse.

In Deutschland ist eine Bankenabgabe bereits beschlossen, um den Steuerzahler in Finanzkrisen zu entlasten. BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer lehnte eine neue, nur vom Finanzsektor zu leistende Steuer ab. “Wenn die Politik über eine Sondersteuer oder Abgabe als Lösung der Staatsschuldenkrise nachdenkt, dann müsste diese von allen Bürgern der Währungsunion erhoben werden”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Gleichwohl seien die privaten Banken weiter bereit, ihren Beitrag zur Griechenland-Hilfe zu leisten. In EU-Kreisen hieß es, über die Steuer könnten zehn Milliarden Euro zusammenkommen. Nach einer Empfehlung des Instituts der Wirtschaftsprüfer müssen die Banken angesichts der bevorstehenden Gläubigerbeteiligung schon im zweiten Quartal ihre Anlagen in griechischen Bonds um 30 bis 50 Prozent abschreiben.

ANALYSTEN: KLARE SIGNALE DER POLITIK GEFORDERT

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bekräftigte in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” das Nein der Bundesregierung zu erweiterten Einsatzmöglichkeiten des Euro-Rettungsfonds: “Der Rettungsfonds EFSF darf nicht zum Gläubiger griechischer Anleihen werden, indem er solche Anleihen auf dem Sekundärmarkt selbst kauft”. Vor allem sei ein Einstieg der privaten Gläubiger bei Griechenland-Hilfen nötig. Er warnte vor zu weitreichenden Kompromissen beim Gipfel. Die Bundeskanzlerin sagte, sie wisse, dass es eine “große Sehnsucht” nach einer großen Entscheidung gebe. Vorschlägen wie Eurobonds, einer großen Umschuldung oder einer Transferunion werde die Bundesregierung nicht nachgeben. Stattdessen müsse es einen “kontrollierten und beherrschten Prozess aufeinander folgender Schritte” geben, um das Problem an der Wurzel zu packen - nämlich Griechenlands Schuldenberg abzubauen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Vertreter großer deutscher Vermögensverwalter forderten von der Politik, nach der Eskalation der Schuldenkrise endlich den großen Wurf zu wagen. “Klare, einmütige Signale sind jetzt erforderlich. Es muss eine Lösung gefunden werden, die über Griechenland hinausgeht”, sagte Hans-Jörg Naumer, Chef der Kapitalmarktanalyse von Allianz Global Investors. Die Ratschläge der Analysten sind aber widersprüchlich. Die Fondsgesellschaft der Deutschen Bank DWS nannte eine Umstrukturierung griechischer Schulden kontraproduktiv. Die Allianz hält eine Umschuldung für unvermeidbar und empfiehlt dazu das von ihr entwickelte Konzept. Die Fondsgesellschaft Union Investment sieht die Lösung in den von Deutschland strikt abgelehnten Eurobonds.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below