July 5, 2011 / 11:10 AM / 9 years ago

Schäuble: Griechenland-Bankrott wäre schlimmer als Finanzkrise

Karlsruhe (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Milliarden-Hilfen Deutschlands und anderer europäischer Staaten für das hoch verschuldete Griechenland vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.

Viele Experten befürchteten, dass ein Bankrott Griechenlands größere Auswirkungen hätte als die Bankenkrise der Jahre 2008 und 2009, sagte der CDU-Minister am Dienstag in Karlsruhe vor dem höchsten deutschen Gericht. Der Rettungsschirm habe deshalb kurzfristig geschaffen werden müssen.

Der zweite Senat muss nach Verfassungsbeschwerden mehrerer Wirtschaftsprofessoren und des CSU-Politikers Peter Gauweiler über die Stützungsmaßnahmen für Griechenland entscheiden, die der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen hatte. (Az.: 2 BvR 987/10 u.a.)

Die durch niedrige Zinssätze und falsche volkswirtschaftliche Daten begünstigte Staatsschuldenkrise berge Ansteckungsgefahren, sagte Schäuble. Außer den Gläubigern käme bei einem Bankrott Griechenlands auch Deutschland unter Druck, da das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro untergraben und die Refinanzierungskosten dadurch steigen würden. Die finanziellen Hilfen der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds für Griechenland sollten daher dazu beitragen, diese Ansteckungsgefahren zu verringern. Das deutsche Parlament sei bei der Rettung Griechenlands nicht übergangen worden. “In Deutschland wird keine maßgebliche Maßnahme ohne den Bundestag beschlossen”, sagte Schäuble.

Die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht sehen hingegen unter anderem die Haushaltshoheit des Bundestags im Rahmen der Griechenland-Hilfen untergraben. Die Bundesregierung berufe sich bei den Beschlüssen über den Rettungsschirm auf eine Notstandssituation, die nicht gegeben sei, sagte der Prozessvertreter des Politikers Gauweiler, Dietrich Murswiek. Der Rettungsschirm verstoße nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern bringe auch die tragenden Säulen der europäischen Währungsunion zum Einsturz. Um den Euro zu retten, werde bildlich gesprochen ein Wasserschaden dadurch behoben, dass man das Haus in die Luft sprenge, sagte der Jurist.

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