May 28, 2012 / 12:06 PM / 8 years ago

CSU-Politiker Michelbach: Griechenland-Hilfe vorläufig stoppen

Berlin (Reuters) - Der Unions-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat wegen Zweifeln am Sparwillen Griechenlands den vorläufigen Stopp aller finanziellen Hilfen für das überschuldete Land gefordert.

“Die jüngsten Töne aus Athen quer durch alle Parteien lassen ernsthafte Zweifel an der Bereitschaft des Landes zur Fortsetzung seines Konsolidierungskurses aufkommen”, sagte Michelbach am Montag in Berlin. Wenn kritische Anmerkungen von außen in Athen zu einer “paschahaften Aufwallung nationalen Beleidigtseins” führten, seien Zweifel an der Verlässlichkeit Griechenlands nur allzu begründet. Unter diesen Umständen dürften auch bereits bewilligte Gelder nicht fließen, verlangte Michelbach, der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages und Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion ist.

Michelbach warf der griechischen Regierung vor, selbst nicht genug für die Verbesserung der Lage zu tun. So gebe es keinen ernsthaften Versuch, die enormen Steuerrückstände einzutreiben. Die Verwaltung und die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren seien noch immer katastrophal. Auch die von den internationalen Partnern geforderte Privatisierung von Staatsunternehmen werde nicht angegangen, zählte er auf.

Derweil bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der Tageszeitung “Die Welt” (Dienstagausgabe) die Ablehnung von Euro-Bonds. Solche gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, wie sie der neue französische Präsident Francois Hollande gefordert hat, seien mit der FDP nicht zu machen. “Euro-Bonds sind Zinssozialismus, den Deutschland und andere erfolgreiche Länder teuer bezahlen müssten.” Stattdessen müsse auf die richtige Wachstumspolitik gesetzt werden. Brüderle plädierte für einen europäischen Arbeitsmarkt. “Deutschland hat zu wenige Auszubildende, Frankreich und Spanien eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Da können wir anbieten, Jugendlichen aus Frankreich oder Spanien eine Ausbildung in Deutschland zu geben.” Auch bei Fachkräften müsse in der Dimension eines europäischen Arbeitsmarktes gedacht werden.

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