August 22, 2013 / 12:58 PM / 6 years ago

Seehofer stößt sich an Schäubles Griechenland-Äußerung

Greece's Finance Minister Yannis Stournaras (L) and European Central Bank (ECB) executive board member Joerg Asmussen walk towards to a podium before a news conference in Athens August 21, 2013. The euro zone will consider measures to support Greece as long as it implements its latest bailout but has no plans to review the situation before spring next year, Asmussen said on Wednesday. REUTERS/John Kolesidis

Berlin (Reuters) - Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem neuen Griechenland-Hilfspaket treffen auch in der Union auf heftige Kritik.

CSU-Parteichef Horst Seehofer nannte Schäubles Vorstoß “jedenfalls nicht sehr glücklich”. “Hilfe in Aussicht zu stellen auf Vorrat - das kommt nicht infrage”, sagte Seehofer der “Süddeutschen Zeitung” vom Donnerstag. Dagegen argumentierte Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter, der Minister habe nichts Neues gesagt. Dass Griechenland nach 2014 neues Geld brauche, habe die Regierung immer erklärt. Zum Umfang eines etwaigen neuen Hilfspakets wollte er nichts sagen. Wem die Debatte um Schäubles Griechenland-Äußerung im Wahlkampf helfen wird, darüber sind sich führenden deutsche Wahlforscher uneins.

Schäuble hatte am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in bislang ungekannter Deutlichkeit erklärt, es müsse ein drittes Hilfspaket für Griechenland nach dem Auslaufen des aktuellen Programms Ende 2014 geben. Die Opposition hatte von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister daraufhin gefordert, noch vor dem Termin der Bundestagswahl am 22. September Klarheit zu schaffen und den Umfang des neuen Hilfspakets zu beziffern. Dazu merkte Kampeter im ZDF-Morgenmagazin an, es sei verabredet, Anfang September im Haushaltsausschuss und im Plenum des Bundestages über “alle anstehenden aktuellen Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik zu sprechen”.

EZB-Direktor Jörg Asmussen forderte zum Abschluss eines Besuchs in Athen die Regierung auf, den Reformkurs fortzusetzen und Beharrlichkeit zu zeigen, auch wenn es schwierig sei. “Wir sehen erste Anzeichen einer Stabilisierung, wenn wir auf die Wachstumszahlen für das zweite Quartal schauen”, sagte er. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) äußerte sich unterdessen zur Möglichkeit eines neuen Hilfspakets für das Land zurückhaltend. Das sei “nicht in Diskussion”, sagte Fekter der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

CSU-Chef Horst Seehofer störte sich vor allem daran, dass Schäubles Äußerungen zur Notwendigkeit weiterer Hilfen die Reformbereitschaft in Griechenland dämpfen könnte. “Das zerstört jede Bereitschaft, im eigenen Land das Notwendige zu tun”, warnte der bayerische Ministerpräsident.

Kampeter lehnte es ab, über den Umfang eines neuen Hilfsprogramms für das Land zu spekulieren. Er sei dagegen, “Geld ins Schaufenster” zu legen. Die Vorgabe der Bundesregierung für Rettungspakete brachte er auf die Formel: “Solidarität nur bei Verhaltensänderungen und strikter Konditionalität.” Ein Schuldenschnitt lehnte er erneut ab. Die Kritik der Opposition an Schäubles Äußerungen wies er mit den Worten zurück: “Ich finde die Empörung der Opposition gespielt.” Die habe seit langem gewusst, dass Griechenland in absehbarer Zeit neues Geld braucht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Regierung im “Handelsblatt” Wahlbetrug beim Thema Griechenland vor. “Schon nach der Wahl wird die Rechnung kommen, indem Griechenland garantiert den zweiten Schuldenschnitt beantragen wird”, sagte er. Bevor man darüber rede, müsse Griechenland aber erst einmal selbst die Lasten seiner Sanierung fair im Lande verteilen.

Wie Schäubles Äußerungen auf die Wähler wirken, beurteilen Wahlforscher völlig unterschiedlich. “Die nützen jedenfalls Angela Merkel nichts”, sagte Werner Weidenfeld vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München. Ob die Opposition diese Vorlage allerdings nutzen könne, bezweifelte er. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim sieht derzeit die SPD auf der Gewinnerseite. Klaus-Peter Schöppner, der Geschäftsführer des Meinungsforschungsunternehmens TNS Emnid, sagte dagegen: “Die SPD wird daraus mit Sicherheit keinen Profit herausschlagen, weil sie nicht als kompetenter als die Union auf dem Gebiet der Schuldenkrise auf die Wähler wirkt.” Und auch der Chef des Forsa-Instituts Manfred Güllner sieht die SPD nicht als Nutznießer, wie er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sagte.

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