May 12, 2012 / 12:37 PM / 8 years ago

Letzter Vermittlungsversuch vor Neuwahl in Griechenland

Berlin (Reuters) - Griechenlands Präsident Karolos Papoulias will am Sonntag einen letzten Anlauf unternehmen, um doch noch eine Regierung zustande zu bringen und neue Wahlen zu verhindern.

Er werde mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos und dem Anführer des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, zusammenkommen, kündigte das Präsidialamt am Samstag an. Danach plane Papoulias separate Treffen mit den Anführern der kleineren Parteien, die es ins Parlament geschafft hätten, einschließlich der rechtsextremen Goldenen Morgenröte.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte Griechenland unterdessen davor, die Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union nicht einzuhalten. “Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Daraus folgt aber auch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfällt”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die Umsetzung der Reformen ein. “Sonst hat das Land keine Perspektive”, sagte der CDU-Politiker der “Welt am Sonntag”. Zugleich zeigte er sich offen dafür, die bisherige Rettungsstrategie für Griechenland um neue Wachstumselemente zu ergänzen.

“Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken”, sagte Schäuble. Im Kern gehe es aber darum, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen, die Wirtschaft wachsen zu lassen und den Weg zu den Finanzmärkten wieder zu öffnen. Schäuble rief daher die griechische Bevölkerung dazu auf, bei der sich abzeichnenden Neuwahl für den Reformkurs zu stimmen. “Jetzt muss Griechenland zeigen, ob es die Kraft hat, dafür die notwendigen Mehrheiten zustande zu bringen”, sagte er. “Ich kann nur hoffen, dass die Einsicht bei den Verantwortlichen in Griechenland schnell einkehrt.”

In Griechenland war am Freitagabend der dritte Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert. Der Parteichef der sozialistischen Pasok, Venizelos, kündigte an, er werde sein Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben. Damit blieb nur noch der letzte Vermittlungsversuch Papoulias’, bevor die Griechen erneut zu den Wahlurnen gerufen werden dürften. Umfragen zufolge können dabei die Gegner des Sparkurses mit einem Sieg rechnen, was wiederum das Ende der Euro-Mitgliedschaft des Landes bedeuten dürfte. Ohne internationale Hilfe dürfte Griechenland Ende Juni das Geld ausgehen. Die Hilfe soll wiederum nur gewährt werden, wenn die Regierung in Athen das Programm akzeptiert.

Vor diesem Hintergrund machte Schäuble noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung sich durchaus auf einen Austritt der Griechen aus der Euro-Zone vorbereite. “Wir können kein Land zwingen, im Euro zu bleiben. Natürlich wollen wir nicht, dass Griechenland aussteigt - ganz klar und ganz eindeutig”, sagte er. Aber die Bundesregierung wäre “eine komische Regierung”, wenn sie sich nicht auf “alle denkbaren Fallkonstellationen vorbereiten würden, um sie dann auch meistern zu können - auch Situationen, die für Europa nicht einfach wären”.

Nach Einschätzung des irischen EZB-Bankers Patrick Honohan ist ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verkraftbar. Dies könnte technisch realisierbar sein, würde aber das Vertrauen in die Euro-Zone als Ganzes beschädigen, sagte der Chef der irischen Zentralbank bei einer Veranstaltung in Tallinn. “Es ist nicht notwendigerweise tödlich, aber auch nicht attraktiv”, sagte Honohan.

In Griechenland sank unterdessen die Zustimmung für die Gegner des Sparprogramms leicht. Das radikale Linksbündnis Syriza führte aber weiter deutlich in der Gunst der Wähler. Syriza hat in den Tagen nach der Wahl Umfragen zufolge klar zugelegt: Während es bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag mit 16,8 Prozent der Stimmen noch zweitstärkste Partei wurde, kletterte es in der Wählergunst bis Donnerstag auf fast 28 Prozent. Einer Umfrage von Metron Analysis für die Wochenzeitung “Epenenditis” zufolge verlor Syriza seitdem aber wieder etwas auf 25,5 Prozent.

Dagegen gewannen die beiden wichtigsten Befürworter des mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Sparprogramms. Die konservative Neue Demokratie (ND) legte seit der Umfrage vom Donnerstag fast anderthalb Punkte auf 21,7 Prozent zu und die Pasok zwei Punkte auf 14,6 Prozent. Die Unterstützung für die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte, die bei der Wahl sieben Prozent der Stimmen erhielt, sank auf 4,7 Prozent. Das liegt aber noch immer über der Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

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