March 6, 2015 / 2:38 PM / 5 years ago

Griechenland erneut auf Kollisionskurs mit Gläubigern

Berlin/Athen (Reuters) - Griechenland riskiert erneut eine Konfrontation mit seinen Gläubigern.

A Greek flag flutters between Saint George's bell tower and an olive tree atop the Lycabettus hill March 6, 2015. Greece's central bank chief Yannis Stournaras said on Friday that the country's banks are sufficiently recapitalised and face no problem with deposit outflows. REUTERS/Yannis Behrakis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS SOCIETY) - RTR4SB7N

Entgegen den Vorgaben will das Land mehr Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Regierungschef Alexis Tsipras sagte dem “Spiegel”, er wolle in den kommenden Wochen eine drohende Finanzierungslücke mit nur kurz laufenden Anleihen überbrücken. Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) dem nicht zustimmen, übernehme sie eine große Verantwortung. Einen Austritt aus der Euro-Zone schloss der Links-Politiker aus, “weil ich Europa liebe”, hieß es im Vorabbericht des Nachrichtenmagazins vom Freitag. Einen solchen sogenannten “Grexit” hält die Rating-Agentur Fitch immer noch für wahrscheinlich, sieht darin aber keine allzu große Gefahr für die Euro-Zone.

Die Euro-Partner hatten kürzlich das Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Damit hat das Land die Chance auf Geld seiner Partner, wenn es zugesagte Reformen in die Wege leitet und umsetzt. Andernfalls droht die Staatspleite.

Die Bundesregierung lehnt eine Auszahlung weiterer Gelder vor Umsetzung des Reformprogramms strikt ab. In der Vergangenheit habe es solche Teilzahlungen gegeben, in diesem Fall sehe man das nicht, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger. “Die Auszahlung der letzten Tranche setzt notwendig voraus, dass das Programm erfolgreich abgeschlossen wird.”

Kurz vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am Montag versprach Griechenland Regierungskreisen zufolge erneut einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dies gehe aus einer aktualisierten Reformliste hervor, die an die Euro-Partner geschickt worden sei, sagte ein Insider. Sie ähnelt demnach den bisherigen Vorschlägen, enthält aber zwei neue Punkte: Ein Gremium soll nach Sparmöglichkeiten für den Staat suchen. Zudem will die Regierung über Änderungen für die Lizenzvergabe bei Lotterien und anderen Glücksspielen mehr Geld einnehmen.

“EZB HÄLT DAS SEIL UM UNSEREN HALS”

Tsipras warnte die EZB davor, der Ausgabe sogenannter T-Bills nicht zuzustimmen. “Dann kehrt der Thriller zurück, den wir vor dem 20. Februar gesehen haben”, sagte er mit Blick auf die zähen Verhandlungen mit den Euro-Partnern, die der Verlängerung des aktuellen Rettungsprogramms vorausgegangen waren. Das wäre aber eine politische Entscheidung, “die nicht von Technokraten gefällt werden sollte”, so der Regierungschef. “Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt.”

Die Ausgabe von Geldmarktpapieren mit kurzer Laufzeit ist derzeit die einzige Möglichkeit der Regierung in Athen, sich am Kapitalmarkt Geld zu beschaffen. Die von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gesetzte Obergrenze von 15 Milliarden Euro ist aber schon ausgeschöpft. Tsipras benötigt jeden Monat etwa 4,5 Milliarden Euro, um die Verpflichtungen des Landes zu erfüllen.

Einem mit der EZB vertrauten Insider zufolge wurde Griechenland schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Notenbank keine Brückenfinanzierung betreiben dürfe. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag eine Ausweitung der T-Bill-Obergrenze praktisch ausgeschlossen. Die EZB sei eine regelbasierte, keine politische Institution, sagte Draghi. Und eine der Regeln, die die EZB zu beachten habe, sei das Verbot der sogenannten monetären Staatsfinanzierung.

Griechenlands größter Gläubiger forderte derweil, die Regierung müsse allen Zahlungspflichten nachkommen. “Griechenland muss diese Darlehen eins zu eins zurückzahlen. Das erwarten wir”, sagte der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, dem “Handelsblatt”. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte kürzlich erklärt, für März könne sein Land noch die Zahlungsverpflichtungen erfüllen. Einem Insider zufolge zahlte der Staat die erste Kreditrate an den IWF zurück. 310 Millionen Euro seien geflossen, erfuhr Reuters von einem Vertreter der Athener Regierung. Das Land muss innerhalb der nächsten zwei Wochen insgesamt 1,5 Milliarden Euro an den Fonds zurückzahlen.

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