August 11, 2012 / 10:43 AM / 8 years ago

Rösler legt nach - Bin ernüchtert von griechischer Regierung

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat bei seiner Kritik an den Reform- und Sparanstrengungen Griechenlands noch einmal nachgelegt.

“Ich bin ernüchtert”, sagte der FDP-Vorsitzende dem Magazin “Focus” laut Vorabbericht vom Samstag. Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe er der griechischen Regierung vielfältige Unterstützung angeboten. “Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Regierung genutzt.” Zusagen aus Athen im Gegenzug zu angebotenen Hilfen seien weitgehend folgenlos geblieben. So sei etwa das Zulassungsverfahren für Investoren in erneuerbare Energien nicht vereinfacht worden. Rösler betonte zudem erneut, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone sei nicht das Ziel, es sei aber beherrschbar.

Griechenland benötigt im September eine neue Hilfstranche der Staatengemeinschaft, muss dafür aber Auflagen erfüllen. Derzeit überprüft Experten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission, ob Griechenland die Reformzusagen einhält. Rösler hatte bereits vor drei Wochen erklärt, er sei mehr als skeptisch. Ohne Erfüllung der Zusagen könne es keine weitere Unterstützung für das Land geben.

Auch Außenminister Guido Westerwelle machte deutlich, dass Griechenland erhebliche Reformanstrengungen leisten müsse. “Und ich bitte die griechische Regierung, diese auch mit großem Ernst, Nachdruck und Zuverlässigkeit anzupacken und fortzusetzen”, sagte der FDP-Politiker der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. “Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben.”

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