September 30, 2012 / 10:44 AM / 7 years ago

Athen kann wohl mit nächster Milliarden-Tranche rechnen

A woman covers her face to protect from teargas as she walks by a damaged Citibank branch following violent clashes between protesters and police in Athens' Syntagma square during a 24-hour labour strike September 26, 2012. REUTERS/Yannis Behrakis

Berlin (Reuters) - Trotz neuer Milliardenlöcher und schleppender Reformen soll Griechenland Medienberichten zufolge die nächste Tranche von 31 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm erhalten.

In Brüssel liefen bereits Vorbereitungen, um die Auszahlungen sicherzustellen, obwohl der Troika-Bericht die Auflagen nicht als komplett erfüllt beschreiben werde, berichtet das Magazin “Wirtschaftswoche” unter Berufung auf Euro-Zonen-Kreise. In dem Troika-Bericht würden Griechenland zwar Fortschritte bescheinigt, die aber “nicht ausreichend” seien. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Ehrlichkeit in der Euro-Krise.

Die nächste Tranche dürfte trotz der schleppenden Reformen ausgezahlt werden, denn “die Angst vor einem Dominoeffekt ist zu groß”, sagte ein EU-Diplomat dem Magazin. Griechenland soll daher unbedingt in der Euro-Zone gehalten werden. “Die Griechen werden eine Liste von Reformen erhalten, die zu einem bestimmten Datum vom Parlament abgesegnet werden müssen”, zitiert das Blatt aus Kreisen der Euro-Gruppe. “Das Geld wird freigegeben, sobald die Abgeordneten zugestimmt haben.”

Das Magazin “Focus” berichtete ebenfalls, dass trotz Unklarheit über die tatsächliche Haushaltslage Griechenland mit der Bewilligung weiterer Finanzhilfen rechnen könne. Es gebe sowohl bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel als auch bei der Regierung in Berlin den unbedingten Willen, Griechenland im Euro-Raum zu halten, berichtete das Magazin unter Berufung auf Kreise des Europäischen Parlaments.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Darstellung zurück. Es gebe keinen neuen Sachstand, die Bundesregierung werde den Bericht der Troika abwarten. “Alles andere ist nicht zutreffend”, fügte er hinzu.

Noch ist offen, wann die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU ihren nächsten Bericht über die Lage in Griechenland vorlegen wird. Ihre Analyse ist Voraussetzung für die Freigabe neuer Mittel. Die Regierung in Athen will am Montag ihren Etatentwurf für 2013 vorlegen, der weitere Kürzungen bei den Ausgaben für Sozialleistungen und den Renten vorsieht. Insgesamt will der Staat in den kommenden zwei Jahren 11,5 Milliarden Euro einsparen.

Steinbrück verlangte von Kanzlerin Merkel, den Deutschen “endlich die Wahrheit” zu sagen. Griechenland werde sich in den nächsten sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können, sagte Steinbrück der “Welt am Sonntag”. So lange werde man den Griechen helfen müssen. Die Daumenschrauben dürften nicht weiter angezogen werden. Griechenland sollte mehr Zeit bekommen, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below