May 23, 2011 / 5:22 PM / 9 years ago

Griechenland sagt umfassende Privatisierungen zu

Flaggen der EU und Griechenlands über dem Parthenon in Athen am 11. April 2011. REUTERS/John Kolesidis

Athen (Reuters) - Das hoch verschuldete Griechenland hat schärfere Einsparungen zugesagt, um die Milliarden-Hilfen von EU und IWF auch weiterhin ausgezahlt zu bekommen.

Die Regierung habe Maßnahmen im Volumen von sechs Milliarden Euro beschlossen, um das Haushaltsdefizit 2011 auf die vereinbarten 7,5 Prozent zu drücken, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Zudem sollten zügig Anteile an Staatsunternehmen verkauft werden. Details dazu sollten kommende Woche vorgestellt werden. EU und IWF als Krisenhelfer für Griechenland hatten zuletzt die Auszahlung von zwölf Milliarden Euro Hilfen an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung in Athen ein plausibles Konzept vor allem im Hinblick auf Privatisierungen vorlegt. Im Raum stand die Forderung nach Erlösen von 50 Milliarden Euro bis 2015.

Der Regierungssprecher erklärte, zu den Firmen, von denen der Staat Anteile verkaufen wolle, zählten die OTE Telecom - an der die Deutsche Telekom 30 Prozent hält -, die TT Hellenic Postbank und die Häfen Pireaus und Thessaloniki. Reuters hatte zuvor aus Kreisen erfahren, in einer zweiten Phase sollen dann Versorger veräußert werden. Dazu zählten Public Power Corp. (PPC), und Athens Water.

Dokumenten aus dem Finanzministerium zufolge will das Land durch Privatisierungen in diesem Jahr 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro einnehmen. Im kommenden Jahr sollen es vier bis sechs Milliarden sein. Im Detail sollen den Dokumenten zufolge noch im zweiten Quartal 2011 bis zu 16 Prozent an OTE verkauft werden. Bei der Postbank sollen es bis zu 34 Prozent bis Ende 2011 sein. Ebenfalls bis zu 34 Prozent sollen bis zum Ende des ersten Quartals 2012 vom börsennotierten Wettbüro Opap und bis Ende 2012 bis zu 17 Prozent an der Public Power veräußert werden. Zudem steht dem Dokument zufolge die Veräußerung von bis zu 25 Prozent an der OTE-Bank bis Ende 2013 und 75 oder gar 100 Prozent der beiden wichtigsten Häfen bis Ende 2011 auf dem Zettel.

Ob die geplanten Schritte der EU und dem IWF ausreichen, war zunächst unklar.

Das Kabinett unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Montag über weitere Sparmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise beraten. Im Gespräch waren dabei auch stärkere Lohnkürzungen, Entlassungen im Öffentlichen Dienst sowie höhere Steuern. Zuvor war der Druck auf das hoch verschuldete Land gewachsen, durch Privatisierungen seine Einnahmen zu erhöhen. “Das sind ganz dringende Angelegenheiten”, hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Wien gesagt. Eine Staatspleite müsse verhindert werden, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte am Wochenende gefordert, die Regierung in Athen solle deutlich mehr Tafelsilber zu Geld machen als geplant und die Kontrolle über die Privatisierungen aus der Hand geben. “Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen”, sagte er im “Spiegel”. Er forderte eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur, die mit ausländischen Experten besetzt werden soll. Als Vorbild nannte er die deutsche Treuhandanstalt, die den Verkauf des DDR-Vermögens leitete. Die Regierung teilte mit, einen staatlichen Fonds einzurichten, um Privatisierungen und den Verkauf von Immobilien zu beschleunigen.

Papandreou hat bereits den Verkauf von öffentlichem Besitz im Volumen von 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 in Aussicht gestellt. Europäische Union (EU) und Internationaler Währungsfonds (IWF), die das Land mit einem Rettungspaket über 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrten, verlangen dazu aber konkrete Pläne. Verhandlungskreisen zufolge knüpfen sie daran die Ausgabe bereits bewilligter Kredite.

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